Die Wasserzinsen sind ein jahrelanger Zankapfel zwischen den Wasserkantonen und der Eidgenossenschaft gewesen.

Es gab sogar Tendenzen dahingehend, daß die Wasserzinsen, also Gelder, welche den Wasserkantonen für die Nutzung der Wasserkraftressourcen bezahlt werden, ganz abgeschafft werden sollen, weil die Preise sich verändert haben aufgrund der billigen EU-Stromimporte.

Dabei wurde jahrzehntelang mit den Wassernutzungen der Bergkantone gut verdient seitens der Elektrizitätsgesellschaften, welche sich in hand der Unterland-Kantone großteils befinden.

Dagegen protestierten auf politischer Ebene die Bergkantone und es entstand ein jahrelanger Streit und ein Tauziehen um das liebe Geld.

Am 22. März 2019 hatte das Parlament das revidierte Wasserrechtsgesetz (WRG) verabschiedet, ohne die Wasserzinsen ganz zu streichen.

Nun wurde an einer Bundesrats-Sitzung vom 13. September konkretisiert und nachgebessert.

Bei dieser Sitzung bzw. Revision ging es vorwiegend um die gesetzlichen Bestimmungen zum neuen Wasserzins.

An der besagtem Sitzung vor wenigen Tagen hat der Bundesrat eine Teilrevision der Wasserrechtsverordnung (WRV) verabschiedet, mit der die Zuständigkeiten des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesamts für Energie (BFE) klarer definiert und gegeneinander abgegrenzt werden. Der Bundesrat setzt das revidierte WRG und die revidierte WRV per 1. Januar 2020 in Kraft.

Wie bisher gibt es wieder 110 Franken pro Kilowatt Leistung

Im Rahmen der Revision des WRG hatte das Parlament im März 2019 beschlossen, das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum bis Ende 2024 wie bisher auf maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) zu belassen.

Zuständigkeiten geändert

Außerdem wurden die Zuständigkeiten des UVEK im Bereich der Wasserkraftnutzung zentral zusammengefasst und präzisiert, sowie dem Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss von internationalen Vereinbarungen im Bereich Wasserkraftnutzung zugewiesen. Die Referendumsfrist ist am 11. Juli 2019 ungenutzt abgelaufen.

Mit der vom Bundesrat heute bewilligten Teilrevision der WRV werden

die Zuständigkeiten des UVEK und des BFE klarer definiert und gegeneinander abgegrenzt. Zu den Zuständigkeiten des UVEK gehören wie bisher unter anderem die Erteilung, Änderung, Erneuerung und Verlängerung von Konzessionen.

Zahlreiche Behörden und Ämter rangelten um Kompetenzen und Zuständigkeiten

Es geht zum Beispiel nicht nur um Strom was in den Bereich des einen Amtes fällt, sondern auch um Umwelt, was wieder in den Bereich der Zuständigkeit eines anderen Amtes fällt.

Und die Koordination mit ausländischen Behörden (der europäische Strommarkt endet nicht an den Grenzen) bringt natürlich wieder die Außenpolitik ins Spiel.

Die Zuständigkeiten des BFE umfassen der bisherigen Praxis entsprechend unter anderem die Koordination mit ausländischen Behörden, die Leitung aller wasserrechtlichen Verfahren oder die Abnahme von Anlagen und Umweltmaßnahmen. Da die vorliegende Revision der WRV fast ausschließlich Zuständigkeiten des UVEK und des BFE regelt, wurde gestützt auf das Vernehmlassungsgesetz auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Die Behörden stritten um Zuständigkeiten

Die Behörden stritten um Zuständigkeiten

Wasser ein kostbares Gut

Wasser ist ein kostbares Gut und die Schweiz hat naturgemäß als Wasserschloß Europas sehr viel davon.

Kein Wunder also, daß es hier nicht nur um Geldfragen, sondern auch um Umweltfragen geht, namentlich Gewässerverschmutzungen oder -Beeinträchtigungen durch die Nutzung der Wasserkraft.

Zum Beispiel durch Temparaturveränderungen infolge der Wasserkraftnutzung oder auch durch unterbrochene Fischwanderwege (weswegen ja Wasserkraftwerksbetreiber in jüngster Zeit zum Anlegen von Teichen, Wassertreppen uvam. verpflichtet werden, was wiederrum die Stromkosten aus Wasserkraft erhöht.

Und bei 60% Anteil an der Stromproduktion betrifft dies dann eine breite Masse an Leuten und nicht nur in den Bergkantonen, sondern auch die Unterlandkantone beziehen ihren Strom zu großen Teilen aus den Wasserkraftwerken.

Und auch das Grundwasser und damit das Trinkwasser darf nicht beeinträchtigt werden bei der Wasserkraftnutzung zur Stromerzeugung.

Auch all dies ist in vielen Gesetzen und Verordnungen geregelt.

Insofern fast schon beruhigend, daß nach jahrelangem Streit um die sogeanannten Wasserrechte bzw. Wasserzinsen nun wenigstens einmal das Finanzielle geklärt zu sein scheint.

(Bild unten: Teilbiologische Kleinkläranlage (Quelle Foto: mosertankshop.de)