186 Dossiers: So viel Streß für den Staatrat vor Weihnachten
Erst heute veröffentlicht die Kanzlei des Staatsrats das Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. Dezember 2023. Aber ist schließlich auch kurz vor Jahreswechsel und Weihnachten und eine besinnliche Zeit.
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 186 Dossiers.
Er beantwortete zudem 6 Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
– Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung –
Vernehmlassung zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion
19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten
und eingetragenen Partnerinnen von Landwirten im
Scheidungsfall)
– Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung –
Vernehmlassung zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von
elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene
– Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung
zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Intensive
Frühintervention bei frühkindlichem Autismus)
Der Staatsrat bzw. dessen Juristen behandelten 24 Rekurse und es wurden außerdem auch 23 Personalentscheide gefällt.
Es erfolgte die Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Naters
Der Staatsrat hat entschieden, Svenja Fux nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur
Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Naters zu
ernennen.
Und zur Homologation der Teilrevision des Anhangs 3 des Abfallreglements der
Einwohnergemeinde Conthey mußte auch der Staatsrant ran. Er hat die vom Generalrat der Gemeinde Conthey am 13. Juni 2023 angenommene Teilrevision des Anhangs 3 (Ziff. I, Unternehmen/Geschäfte) des Abfallreglements homologiert.
