3x Ja und ein Nein zur Tierhaltungsinitiative
Die SVPO beschloß anläßlich ihrer Versammlung in Visp einstimmig ein Nein zur Tierhaltungsinitiative und ein doppeltes Ja zur Sicherung der AHV sowie zur Stärkung des Fremdkapitalmarkts.
Bei der Massentierhaltungsinitiative sagt die Partei genau das Gegenteil der Befürworter: Sie behauptet eine Schwächung der regionalen Landwirtschaft, während die z. B. die SP Oberwallis genau vom Gegenteil von einer Stärkung der Kleinbetriebe ausgeht (Meinungs-Beitrag von Co-Vorstand SP hierzu erscheint übermorgen, Donnerstag) und davon spricht, daß hauptsächlich industrielle Großbetriebe betroffen sind.
Die SVP Oberwallis äußert sich zu einzelnen Abstimmungsthemen wiefolgt:
Die Schweiz hat dank einem strengen Tierschutzgesetz und sehr wirksamen Anreizprogrammen gar keine Massentierhaltung. «Unsere regionalen Bauernfamilien kümmern sich an sieben Tagen die Woche mit viel Engagement und Herzblut um das Tierwohl und um unsere Landschaft», ist SVPO-Präsident Romano Amacker überzeugt. Mit der Tierhaltungsinitiative müssten alle Betriebe aber künftig nach Bio-Standards produzieren. Dies hätte steigende Lebensmittelpreise, eine Senkung des Selbstversorgungsgrades und eine Schwächung der regionalen Landwirtschaft zur Folge. Hierzu sagt die SVPO Nein!
Andere Länder erheben auf Obligationen keine Verrechnungssteuer. Die Schweiz hingegen schon. Daher ziehen es Schweizer Unternehmen vor, sich im Ausland Geld zu leihen. Mit der Reform stärkt die Schweiz den Fremdkapitalmarkt und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Daraus resultieren Mehreinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. «Alle gewinnen – niemand verliert etwas», erklärte SVPO-Vizepräsident Marco Schnydrig.
Während die Zahl der Pensionierten steigt, nimmt diejenige der Erwerbstätigen ab. Die AHV21-Reform bringt der AHV die dringend nötigen Mehreinnahmen. Künftig beträgt das Referenzalter für alle 65. Die Reform ermöglicht aber auch eine Flexibilisierung des Rentenalters. «Ausserdem tragen mit einer minimalen Anpassung der Mehrwertsteuer alle – Jung und Alt, Männer und Frauen – zur Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerks bei», bekräftige SVPO-Generalsekretär Diego Schmid. Für die Sicherung unserer Renten braucht es am 25. September darum ein doppeltes Ja.
