​Positionspapier der SVPO ​

Berggemeinden sind eine Bereicherung für unsere Region, so die SVP Oberwallis. Ihnen komme eine wichtige Rolle zu.

Die SVP habe das Oberwallis im Herzen, so die Partei, und: „Wir geben ein klares Bekenntnis ab – ein Bekenntnis «fär ischu Bärggmeinde».“

Zu den Berggemeinden äußert die SVPO in ihrem umfangreichem Positionspapier, die Politik müsse Anreize schaffen, unter anderem, um der Abwanderung entgegenzuwirken:

„Sei es in der Energiepolitik, wo Berggemeinden Wasserkraftwerke, Solaranlagen und Windparks beheimaten und damit eine einheimische Energieproduktion sicherstellen. Oder sei es im Tourismus, wo in Berggemeinden dank einer beeindruckenden Bergwelt, vielfältigen Angeboten und Gastfreundschaft Jobs und Wohlstand geschaffen werden. 

Gleichwohl stehen viele Berggemeinden vor Herausforderungen. Sie plagen sich mit der Abwanderung in die Talgemeinden. Sie sind aufgrund der immer grösser werdenden Aufgaben gefordert. 

Die kantonale Politik errichtete Anreize zu Ungunsten der Berggemeinden. Etwa beim Wirtschaftlichkeitsfaktor im Ambulanzwesen, durch welche die Kantonale Walliser Rettungsorganisation die Subventionen zum Nachteil der Randregionen verteilt. Oder bei den steuerlichen Abzügen für Fahrkosten, die je länger der Arbeitsweg dauert, desto tiefer pro Kilometer werden. In den Berggemeinden mangelt es an genügenden Mobilitätsangeboten, Schulen werden geschlossen und der Hausärztemangel ist spürbar. 

Die SVP Oberwallis fordert hier ein Umdenken. Ein Umdenken «fär ischu Bärggmeinde». Für unsere Bevölkerung. Davon kann der Kanton als Ganzes profitieren – dies ist unser Ziel. Wir spielen nicht Berg gegen Tal aus. Suchen nicht das Trennende, sondern stärken das Verbindende. Als erste Partei widmen wir uns gesamtheitlich diesen Anliegen. 

6-Punkte-Programm

Weiter stellt die Partei folgende Forderungen in einem 6-Punkte-Programm auf:

– Mobilität, die bedarfsgerechte und individuelle Bedürfnisse abdeckt

– Für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Bergregionen und Seitentälern

– Die Schule gehört ins Dorf – für Dorfzusammenhalt und Identifikation

– Erhöhung des kantonalen Beitrags im interkommunalen Finanzausgleich

– Aufwertung der Dorfkerne und Förderung von Erstwohnungen

– Beschleunigung des Glasfaserausbaus

Das 6-Punkteprogramm der SVP Oberwallis ist unser Bekenntnis «fär ischu Bärggmeinde». Wir kennen die Herausforderungen der kleinen Bergdörfer und bringen diese Sensibilität in die kantonale Politik ein. Die SVP Oberwallis hinterlegte in der Märzsession zu allen Forderungen parlamentarische Vorstösse.   

1 Mobilität, die bedarfsgerechte und individuelle Bedürfnisse abdeckt 

Der öffentliche Verkehr ist im Wallis tagsüber bereits sehr gut ausgebaut. Während den Abendstunden und der Nacht besteht jedoch Handlungsbedarf. Insbesondere in Berggemeinden. Dies macht das Wohnen in solchen Regionen unattraktiv. Einige Gemeinden bieten daher während der Nacht ein subsidiäres, ergänzendes Mobilitätsangebot an. Etwa ein Ruf-Taxi, dass auf Abruf während der Nacht ein Dorf erschliesst und die Bevölkerung vergünstigt nach Hause fährt. 

Die Kosten des regionalen Personenverkehrs werden grösstenteils vom Bund und vom Kanton getragen. Die Kosten der ergänzenden Mobilitätsangebote während der Nacht muss eine Gemeinde jedoch selbst tragen. Die SVP Oberwallis fordert, dass sich der Kanton auch an diesen Kosten beteiligt. Dies schafft Anreize für ergänzende Angebote während der Nacht und gestaltet das Wohnen in Berggemeinden attraktiver – insbesondere auch für Jugendliche und Familien.  

In Berggemeinden ist das Auto oftmals eine Notwendigkeit. Die steuerlichen Abzüge für die Fahrkosten beim Arbeitsweg benachteiligen jedoch die Bewohner mit einem langen Arbeitsweg. Bei einem Arbeitsweg bis zu 15’000 Kilometer pro Jahr können 0.70 Franken pro Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Bei einem Arbeitsweg bis zu 40’000 Kilometer pro Jahr können nur noch 0.40 Franken pro Kilometer abgezogen werden. Dadurch fördert der Kanton die Abwanderung aus den Berggemeinden und schafft Anreize, möglichst in den städtischen Talgemeinden zu wohnen. Diese Benachteiligung zu Ungunsten der Bergbevölkerung akzeptiert die SVP Oberwallis nicht! 

Weiter sind die Autofahrer mit massiv steigenden Kosten konfrontiert. Dies stellt insbesondere für die Bergbevölkerung, die aufs Auto angewiesen ist, eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund Lieferengpässe haben sich die Preise für Autos massiv verteuert. Ebenfalls massiv angestiegen sind die Treibstoffpreise sowie die Parkgebühren. Die Steuerabzüge für den Arbeitsweg müssen aus Sicht der SVP Oberwallis folglich erhöht werden. 

Die SVP Oberwallis fordert, 

• dass der Kanton ergänzende Mobilitätsangebote einer Gemeinde während der Nacht analog dem Verteilschlüssel beim öffentlichen Verkehr subventioniert. 
• den Steuerabzug für «Berufsauslage der Lohnbezüger» pauschal auf 0.80 Franken pro Kilometer festzulegen. Die Erhöhung um 0.10 Franken rechtfertigt sich aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise und Parkgebühren.
  

2 Für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Bergregionen und Seitentälern 

Am 3. März 2023 gab die Kantonale Walliser Rettungsorganisation KWRO bekannt, dass der Rettungsdienst Mattertal seine Tätigkeit per Ende März 2023 einstellt. Damit muss bereits der zweite Rettungsdienst in kurzer Zeit aus wirtschaftlichen Gründen kapitulieren. Die Gründe dafür liegen in der Subventionspolitik der KWRO. Aufgrund des Wirtschaftlichkeitsfaktors, der als Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Subventionen dient, kann im Mattertal, aber auch im Goms und im Saastal, kein Rettungsdienst rentabel betrieben werden.   

Der Wirtschaftlichkeitsfaktor bindet die Höhe der Subventionen an die Anzahl Rettungseinsätze. Wird eine gewisse Anzahl Einsätze nicht erreicht, werden die Subventionen massiv gekürzt. Damit stärkt die KWRO die grossen, städtischen Rettungsdienste und benachteiligt die Rettungsdienste in den Bergregionen und Seitentälern. Dies ist inakzeptabel. Bei der medizinischen Versorgung darf es keine Kompromisse geben! Im Sinne eines Solidaritätsgedanken zwischen Berg und Tal verlangt die SVP Oberwallis, dass in allen Regionen des Kantons eine optimale medizinische Versorgung sichergestellt wird. 

Es herrscht akuter Hausärztemangel. Die Nachfolgeregelung wird immer schwieriger. Die medizinische Grundversorgung ist in Bergregionen kaum noch sichergestellt. Gleichzeitig scheuen sich junge Ärztinnen und Ärzte vor dem finanziellen Risiko und der unternehmerischen Verantwortung einer eigenen Praxis. Sie bevorzugen flexible Arbeitsmodelle und eine Work-Life-Balance. Eine optimale, medizinische Versorgung ist jedoch eine Notwendigkeit. Einige Gemeinden haben reagiert und errichten regionale Gesundheitszentren mit hausärztlichen Gemeinschaftspraxen. Der Bau solcher Gesundheitszentren ist jedoch teuer und insbesondere für kleine Gemeinden eine grosse finanzielle Herausforderung. Die SVP Oberwallis ist überzeugt, dass die medizinische Grundversorgung nicht nur in der Pflicht der Gemeinden, sondern auch in der Pflicht des Kantons, liegt. 

Die SVP Oberwallis fordert, 

• die Subventionspolitik der KWRO beim Ambulanzwesen schleunigst zu überarbeiten. Der Wirtschaftlichkeitsfaktor gehört abgeschafft! Subventionen gehören in die Bergregionen und Seitentälern! 

• dass der Kanton sich mittels einer Anstossfinanzierung an den Investitionskosten für Gesundheitszentren in Bergregionen beteiligt. 
  

3 Die Schule gehört ins Dorf – für Dorfzusammenhalt und Identifikation 

Jedes Dorf hat seine eigene Geschichte und ist stolz auf seine Traditionen. Damit dieses Bewusstsein, diese Verankerung, in einem Dorf erhalten bleibt, ist eine Schule sehr wichtig. Schulen fördern den Gemeinschaftssinn und stärken die Identifikation. Die SVP Oberwallis ist überzeugt, dass die Schule in möglichst jeder Gemeinde erhalten bleiben soll. Kinder sollen zu Fuss zur Schule gehen können und das Mittagessen bei der Familie verbringen können.  

Etliche Bergdörfer sind mit sinkenden Schülerzahlen konfrontiert. Schulschliessungen drohen. Art. 19 der Bundesverfassung garantiert den Anspruch auf einen ausreichenden Grundschulunterricht. Es darf keine Rolle spielen, ob das Kind in einer Talgemeinde oder in einem Bergdorf aufwächst. Der Anspruch auf einen ausreichenden Grundschulunterricht muss in allen Regionen sichergestellt werden.  

Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung betreffend das Gesetz über die Primarschule braucht es für eine Klasse mindestens sieben Schülerinnen und Schüler. Diese Hürde ist für gewisse Dörfer zu hoch. Die SVP Oberwallis verlangt daher: Für den Erhalt einer Schule soll eine Handvoll Schülerinnen und Schüler genügen.  

Die SVP Oberwallis fordert 

• die Anpassung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung betreffend das Gesetz über die Primarschule, sodass neu fünf Schülerinnen und Schüler für den Erhalt einer Klasse genügen. Fünf glückliche Kinder sind es wert, eine Schule in einem Bergdorf zu belassen!
  

4 Erhöhung des kantonalen Beitrags im interkommunalen Finanzausgleich 

Der interkommunale Finanzausgleich hat zum Ziel, die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden auszugleichen, die Solidarität unter diesen zu stärken und den Gemeinden ein Minimum an finanziellen Ressourcen zu garantieren. Dies wird durch folgende Instrumente sichergestellt: 

• einen horizontalen Ressourcenausgleich, der durch die ressourcenstarken Gemeinden zugunsten der ressourcenschwachen Gemeinden finanziert wird; 
• durch einen vertikalen Ressourcenausgleich, der durch den Kanton finanziert wird; 

• durch einen Lastenausgleich, der durch den Kanton finanziert wird, um übermässige strukturelle Lasten auszugleichen, die von gewissen Gemeinden getragen werden 
• und durch einen Härteausgleich, der durch den Kanton und die Gemeinden finanziert wird.
  

Die SVP Oberwallis begrüsst den Solidaritätsgedanken zwischen armen und reichen Gemeinden. Insbesondere auch, weil der interkommunale Finanzausgleich auch auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Berggemeinden ausgerichtet ist. Jedoch werden die Lasten für die Gemeinden immer grösser. Die Anforderungen steigen und der Kanton schiebt stetig neue Aufgaben an die Gemeinden ab. Dies stellt insbesondere für kleine Gemeinden eine grosse Herausforderung dar. 

Um sicherzustellen, dass auch künftig alle Gemeinden über die notwendigen Ressourcen verfügen, muss der vertikale Ressourcenausgleich, der durch den Kanton finanziert wird, erhöht werden. Dieser beträgt gemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich mindestens zwei Drittel des Beitrags der ressourcenstarken Gemeinden. 

Die SVP Oberwallis fordert 

• eine Erhöhung des kantonalen Beitrags im interkommunalen Finanzausgleich, damit dieser mindestens dem Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden entspricht.

5 Aufwertung der Dorfkerne und Förderung von Erstwohnungen 

Sie sind in vielen Bergdörfern ein Problem: alte Stadel und Speicher mit einem orts- und landschaftsprägenden Charakter, die am Zerfallen sind. Zeitgleich ist es schwierig im Oberwallis eine Wohnung zu finden.  

In den alten Dorfkernen gibt es noch sehr viele leere Speicher, Ställe und alte, nicht bewohnbare Häuser. Diese könnten in Erstwohnungen umgebaut werden. Erstwohnungen im Dorfkern beleben die Dörfer und schaffen Wohnraum für Familien. Ein Umbau eines alten Stalles ist allerdings mit sehr hohen Kosten verbunden und für einheimische Familien finanziell nur in den wenigsten Fällen zu stemmen. Die SVP Oberwallis will, dass sich junge Einheimische auch künftig den Traum eines Eigenheims erfüllen können. 

Die SVP Oberwallis will 

• die raumplanerischen Hürden und Vorgaben des Denkmalschutzes senken, damit innerhalb der Bauzone aus alten Stadeln neue Erstwohnungen gebaut werden können. 
• steuerliche Anreize für Umbaumassnahmen in Erstwohnungen vorzusehen.

6 Beschleunigung des Glasfaserausbaus 

Seit 2009 kümmert sich die DANET Oberwallis AG um den Glasfaserausbau im Oberwallis. Ihr selbst ernanntes Ziel ist es, das Oberwallis mit einem flächendeckenden Glasfasernetz zu versorgen. Ein Blick auf die gegenwärtige Erschliessung zeigt jedoch, dass «flächendeckend» primär die Erschliessung der Talgemeinden heisst. So ist der Glasfaserausbau gegenwärtig weder in den Gemeinden des Mattertals (St. Niklaus, Grächen, Randa, Täsch, Zermatt) noch in Berggemeinden wie Bürchen, Visperterminen oder Riederalp in Planung. Damit ist die SVP Oberwallis nicht einverstanden. 

Wenn eine Berggemeinde attraktiv bleiben will, braucht sie schnelles Internet. Insbesondere die Pandemie und die veränderten Arbeitsmodelle wie Home-Office haben dies aufgezeigt. Die SVP Oberwallis verlangt daher eine sofortige Glasfasererschliessung sämtlicher Gemeinden. Die Bevölkerung in Berggemeinden und Seitentälern darf nicht vernachlässigt werden 

Die SVP Oberwallis fordert 

• den Staatsrat auf, bei der DANET Oberwallis AG zu intervenieren und den Glasfaserausbau im Oberwallis zu beschleunigen. In Zeiten der Digitalisierung und Home-Office darf der Wohnort keine Rolle spielen.