Oberwalliser Gruppe Umwelt und Verkehr fordert:"Keine Verzögerungs-Taktik beim Klimagesetz!"
Die Oberwalliser Gruppe Umwelt und Verkehr fordert, es dürfe „keine Verzögerungstaktik beim Klimagesetz“ geben:
In der Märzsession hat der Grosse Rat über das neue Klimagesetz diskutiert. Nach der Eintretensdebatte hat die verantwortliche Kommission die Änderungsanträge behandelt und das Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen.
Das neue Klimagesetz wäre bereit gewesen zur Behandlung im Plenum. Die bürgerliche Mehrheit hat die Debatte aber auf die Maisession verschoben.
Diese Verzögerungstaktik ist für die Oberwalliser Gruppe Umwelt und Verkehr (OGUV) schwer nachvollziehbar; denn die Klimafrage drängt, wie der Weltklimarat an seiner Konferenz in Interlaken mit Nachdruck festgestellt hat.
Der Staatsrat hat dem Parlament ein Klimagesetz vorgelegt, das in der öffentlichen Vernehmlassung auf breite Zustimmung stiess. Die Kommission hat es weiter verbessert.
Das Gesetz gibt dem Kanton die nötigen Kompetenzen und finanziellen Mittel, um sich den Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnten zu stellen.
Einerseits hat es zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2040 auf netto Null zu reduzieren und damit einen Beitrag an den Klimaschutz zu leisten, andererseits ermöglicht es Massnahmen, um die Walliser Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimaerwärmung zu schützen.
Für das neue Gesetz soll ein Klimafonds errichtet werden. Das kostet den Kanton etwas, aber noch viel teurer zu stehen käme uns das Nichtstun!
Schon heute ist klar, dass uns immer häufiger Spätfröste, Murgänge, Trockenheit, Hitzewellen, Schneemangel beschäftigen werden. Das Gesetz trägt dazu bei, die Lebensqualität der Walliser Bevölkerung zu erhalten.
Die OGUV fordert das Parlament auf, die Behandlung des Klimagesetzes nun rasch fortzuführen und zu einem guten Abschluss zu bringen.
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