Die Mitte Oberwallis in der Maisession
Die Mitte Oberwallis äußert sich zur abgelaufenen Mai-Session im Großen Rat aus ihrer Sicht. Sie habe sich politisch „hartnäckig mit klarer Linie“ verhalten.
Zu ihrem politischen Wirken schreibt Sie im Einzelnen:
Reform der Kantonalen Baukommission
Seit Jahren ist die Unzufriedenheit über die Bewilligungsverfahren bei der Kantonalen Baukommission (KBK) gross. Es gab dazu schon mehrere kritische Kommissionsberichte. Zuletzt hielt die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht vom 26.3.2020 fest, dass die Bearbeitung der Baubewilligungsgesuche durch die KBK nach wie vor unbefriedigend sei, was von Fachleuten der Baubranche und den Gemeinden bestätigt werde und sich in den kantonalen Statistiken widerspiegle. Passiert ist trotzdem nichts. Erst unsere überparteiliche parlamentarische Initiative (Grégory Logean / Aron Pfammatter / Christophe Claivaz) hat den Startschuss zu einer Reform gegeben. Nach Annahme der Initiative durch das Parlament hat der Staatsrat einen Professor beigezogen, der in seinem Gutachten eine völlige Integration der KBK in die Verwaltung forderte. Der Grosse Rat hat nun dem Professor die rote Karte gezeigt. Die zuständige Kommission reichte nämlich gestützt auf die parlamentarische Initiative eine dringliche Motion ein, in der eine verwaltungsexterne Lösung mit Leuten aus der Praxis vorgeschlagen wurde. Diese Motion wurde klar (88 zu 34) angenommen. Die gegenteilige Motion der Minderheit, wonach eine neue Dienststelle hätte geschaffen werden sollen, wurde ebenso deutlich abgelehnt. Die Kommission für Bau und Verkehr wird jetzt gestützt auf dieses klare Votum unter ihrem neuen Präsidenten Urs Juon einen detaillierten Reformvorschlag ausarbeiten.
Konkrete Massnahmen gegen den Hausärztemangel
Im Wallis herrscht in einigen Regionen akuter Hausärztemangel. Es gibt Beispiele, in denen Hausärzte den Kanton verlassen oder sich junge Hausärzte in Bern oder im Kanton Waadt niedergelassen haben. Dies weil dort der Ärztetarif einiges höher ist als bei uns.
Mit dieser massiven Ungleichbehandlung wird unsere medizinische Grundversorgung gefährdet. Mit einem erfolgreichen dringlichen Postulat (Christian Rieder) verlangte die Mitte Oberwallis noch im 2023 eine rasche Anpassung des Tarifs an die umliegenden Kantone. Diese Massnahme soll dem Hausärztemangel rasch entgegenwirken ohne dabei die Kantonsfinanzen zusätzlich zu belasten.
Nur noch eine Steuerrechnung für alle Steuerpflichtigen
Mehrere Kantone kennen das System einer einzelnen, durch den Kanton erstellten, gemeinsamen Steuerrechnung für den Bund, den Kanton und die Gemeinden. Der Staatsrat hat das Postulat der Mitte Oberwallis (Bernd Kalbermatten) angenommen, wonach die gesetzlichen Möglichkeiten einer Fakturierung der Gemeindesteuern auf einer gemeinsamen Rechnung zu prüfen und eine entsprechende Umsetzung mit der freiwilligen Möglichkeit für Gemeinden innert Frist zu planen sind. Die nächste Teilrevision des Steuergesetzes ist für 2023 geplant. Im Bericht zu dieser Teilrevision wird eine fakultative Fakturierung der Gemeindesteuern durch die kantonale Steuerverwaltung vorgesehen und dem Parlament vorgeschlagen. Da die nötigen Anpassungen im Bereich Informatik mehr Zeit beanspruchen, wird ein Inkrafttreten dieser Massnahme vor dem 01. Januar 2025 wohl nicht möglich sein.
Gesetz über die Ladenöffnung – Tourismus und Gewerbe geschützt
Bei jeder Gesetzesänderung ist es das oberste Ziel der Mitte Oberwallis, bürokratische Hürden abzubauen und Einschränkungen für das Gewerbe möglichst zu vermeiden. Nicht so die Linke. Sie wollte die Gesetzesanpassung einmal mehr dazu verwenden, um unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes möglichst viele neue Regeln einzuführen und damit die vielen KMUs zusätzlich einzuschränken. Glücklicherweise konnte die Mitte ihren Abänderungsantrag durchsetzen und den unsäglichen Artikel 12.3 streichen, der alle Tourismusorte dazu gezwungen hätte, die Läden während 8 Sonntagen im Jahr geschlossen zu halten. Ebenso konnte die Änderung verteidigt werden, dass die Geschäfte künftig abends eine halbe Stunde länger offen bleiben dürfen. Die Linke hat bereits angekündigt das Referendum zu ergreifen. Damit erhält die Walliser Bevölkerung das letzte Wort. Natürlich wird sich die Mitte Oberwallis auch weiterhin für die Interessen von Tourismus und Gewerbe einsetzen.
Raschere Baubewilligungsverfahren für Wasserkraftprojekte
Wasserkraft spielt eine bedeutende Rolle. Das Wallis ist der Kanton mit der grössten Produktionserwartung mit 10’288GW/Jahr (27.6%). Bereits im Dezember 2021 haben sich Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Akteure im Bereich der Wasserkraft an einem runden Tisch über mögliche Wasserkraftprojekte ausgetauscht. Damals haben sie sich auf die Realisierung von 15 Wasserkraftprojekten geeinigt. Nun zeichnet sich im Bundesparlament die Entscheidung zur konkreten Förderung der Wasserkraft im Herbst 2023 ab. Dies würde bedeuten, dass die Grundlagen erstellt sind, dass im Wallis unverzüglich acht Wasserkraftprojekte realisiert werden können. Ein angenommenes Postulat der Mitte Oberwallis (Franziska Biner / Rahel Pirovino-Indermitte / Urs Juon / Stefanie Aufdenblatten) forderte den Staatsrat auf, für die acht Wasserkraftprojekte alles vorzubereiten für eine möglichst rasche Realisierung. Es braucht ein schnelles Baubewilligungsverfahren für die acht Projekte. Der Kanton Wallis soll bereit sein, damit bei einem positiven Entscheid aus Bern die Baubewilligung für die Projekte in kürzester Zeit erteilt werden kann.
