Klimagesetz Wallis gibt weiter zu reden
Das Klimagesetz Wallis war abermals ein Streitpunkt, auch in der Mai-Session. Die Mitte Oberwallis äußert sich zu diesem Klimaschutzgesetz und ihrem Einbringen dazu in der Session.
Hierzu führt sie Charles de Montesquieu an, einen Staatstheoretiker der die Praxis der Gewaltenteilung entwarf (und dessen Bücher damals teils der Zensur unterlagen): «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen»
„Am 18. Juni 2023 wird die Schweiz über ein neues Klimaschutz-Gesetz auf Bundesebene abstimmen. Dieses Gesetz können wir unterstützen, denn wir befürworten Klimaschutz, aber mit Effizienz“, so die Mitte Oberwallis.
Vorpreschen ohne Abstimmung mit schweizerischen Gesetzesvorhaben
„Der in der Maisession des Grossrats verhandelte erste Wurf eines kantonalen Klimagesetzes sehen wir als Schnellschuss, als ein Vorpreschen ohne Abstimmung mit dem schweizerischen Gesetzesvorhaben. Dieses benötigt absehbar kein kantonales Umsetzungsgesetz. Ausserdem fehlt auch die innerkantonale Koordination.“ so die Mitte Oberwallis weiter, und sie fügt hinzu:
„Denn der Grossrat hat im Dezember 2022 in erster Lesung ein kantonales, relativ präzises Energiegesetz behandelt und diesem sehr weitgehend zugestimmt. Wenn es dem Staatsrat darum geht, das Wallis als Musterkanton zu verkaufen, dann ist ein naheliegender Vorschlag derjenige, das kommende kantonale Energiegesetz in der zweiten Lesung umzubenennen in ein Energie- und Klimagesetz.
Dann ist der Kanton Wallis tatsächlich der erste Kanton, der sich ein Klimagesetz gibt, auf das er zu guten Teilen stolz sein kann. Im Gegenzug könnte der vorliegende ungenügende Entwurf zurückgenommen werden und in die Schublade versorgt werden. Dort gehört er hin.“
Mitte Oberwallis: Klimagesetz Wallis ist eine „Blackbox“
Die Partei weiter:
„Das Projekt eines kantonalen Klimagesetzes ist nach wie vor eine Blackbox. Unklare Ziele, eine auch im interkantonalen Vergleich völlig überdotierte Klimareserve von 150 Mio. Franken, deren parlamentarische Kontrolle nicht befriedigend geklärt ist.
Klimaschutz durch eine weitere bedeutende Vergrösserung der kantonalen Verwaltung, mit Leuten, deren Aufgabe dann vor allem Koordination sein soll im Bürokratiedickicht. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung, gerade auch auf die Haushalte, auf die KMU, auf die Industrie sind nicht untersucht und darlegbar.
In welche Richtung es geht, hat Roberto Schmidt letzte Woche mit der Ernennung der Delegierten für Nachhaltigkeit, einer neu geschaffenen Beamtenstelle, gezeigt.
Die Ernannte ist Vorstandsmitglied von WWF Wallis.“
Rahmengesetz ohne Rahmen
Weiter kritisiert die Mitte Obewallis:
„Es wird beschwichtigt mit dem Hinweis, es sei lediglich ein Rahmengesetz.
Der Rahmen wird aber nicht präzise abgesteckt. Der Rahmen ist recht eigentlich gar nicht vorhanden.
Für die Mitte Oberwallis wird das eidgenössische Klimaschutz-Gesetz den Rahmen vorgeben, es ist ein durchaus verhältnismässiges Gesetz im aktuellen Kontext.
Die Mitte Oberwallis hat sich mit dem Entwurf eines kantonalen Klimagesetzes intensiv auseinandergesetzt. In einer Arbeitsgruppe, in der Fraktion, und mit sinnvollen Abänderungsanträgen. Nach der ersten Lesung kommen wir zum Schluss:
Klimaschutz ja, aber nicht auf diese Art.“
(pd, rm)
