Sitten: Demo gegen Corona-Zwangsmaßnahmen
Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund genießen in der Schweiz den verfassungsmäßigen Schutz sowohl der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 16 BV wie auch der Versammlungsfreiheit Art. 22 BV.
Solange Demonstrationen friedlich verlaufen, sind sie durch Grund- und Menschenrechte geschützt. „Dies gilt auch für unbewilligte und spontane Demonstrationen“, so etwa die Menschenrechtsorganisation „Amnesty international Schweiz“.
Die Kantonspolizei Wallis und die Regionalpolizei Sitten-Siders sahen dies am Samstag in Sitten offenbar anders.
Am Samstag des 20. Februar 2021 versammelten sich gemäß offiziellen Angaben der Polizei etwa 80 Personen in Sitten, um gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen und die damit einhergehenden Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren.
Die Teilnehmer konnten von ihrem Grundrecht zu demonstrieren keinen Gebrauch machen.
Die Begründung der staatlichen Stellen: Die Versammlung erfolgte ohne Bewilligung der Stadt Sitten.
Polizeien erzwingen Auflösung
Die Kantonspolizei und die Regionalpolizei «Sitten/Siders» griffen ein und lösten die Demonstration auf. Dabei wurden mehrere Teilnehmende identifiziert und sie werden verzeigt.
Gegen 15:00 Uhr versammelten sich etwa 80 Personen auf dem «Place de la Planta» in Sitten.
Die nicht bewilligte Kundgebung führte anschließend über die «Rue de la Dent-Blanche» zum «Place du Midi» weiter über die «Rue de la Porte-Neuve» zur «Rue du Grand-Pont».
Zurück auf dem «Place de la Planta» löste die Polizei die Kundgebung auf.
Anzeige gegen die Organisatoren geplant?
Die Kantonspolizei Wallis und die Regionalpolizei Sitten-Siders führten Identifizierungen von mehreren Teilnehmer durch.
Eine Untersuchung zur Feststellung der Organisatoren der Kundgebung ist eingeleitet, so die Kantonspolizei Wallis.
(Foto: Symbolbild Demo)
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