Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität
Keine „guten Dienste“ und neutrale Vermittlung mehr möglich.
Jüngst erst tat sich die Walliser Bundesrätin Viola Amherd mehrfach hervor, indem sie sich für Waffenlieferungen an die Ukraine stark-machte. Wie auch Ignazio Cassis traf sich sich mit Nato-Vertretern. Das Parlament lehnte dies jedoch ab.
Trotzdem: All dies hat Folgen. Die klassische Rolle der Schweiz, welche sie jahrhundertelang innehatte, entfällt infolge der Aufgabe der Neutralität nach über 200 Jahren.
Inzwischen übernehmen sogar Länder wie etwa die Türkei die frühere Rolle der Schweiz.
Rußlands Botschafter in Bern schließt eine Vermittlung der Schweiz im Ukraine-Konflikt aus.
Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, hat in einem Gespräch mit Frédéric Koller von „Le Temps“ die Schweiz als Unterhändler in der Ukraine-Krieg ausgeschlossen.
Der Diplomat begründete dies damit, dass die Schweiz ihre Neutralität eingebüßt habe. Dies, weil sie sich den umstrittenen Rußland-Sanktionen der EU angeschlossen habe.
Garmomin betonte, daß das offizielle Rußland seine Ablehnung gegen eine Vermittlung der Schweiz deswegen bereits mehrmals zuvor zum Ausdruck gebracht habe. Er äußerte zudem: „Offenbar hat die Schweiz vor, sich dem elften Sanktionspaket anzuschließen.“
Bei einer solchen Position sei es für die Schweiz undenkbar, sich als Unterhändler anzubieten, so der Botschafter.
Rußland wisse zudem auch, daß der Westen die Eidgenossenschaft in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer stärker unter Druck setze.
In diesem Zusammenhang verfolge Moskau genau die Diskussion über mögliche Genehmigungen für Drittstaaten, Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu liefern, so der Botschafter.
Schweiz auch bei humanitärer Hilfe nicht neutral
Weil die Schweiz keine Waffen liefern darf, liefert sie stattdessen humanitäre Hilfe. Was wohl niemand schlecht-heißen kann.
Allerdings ist sie auch hier nicht mehr neutral. Sie leistet die Hilfe nur an eine Kriegspartei, die von der Nato unterstützte Ukraine. Den bombardierten Zivilpersonen im Donbaß, Saporoschje, Cherson oder auch Belgorod wird hingegen keinerlei humanitäre Hilfe zuteil. Als neutrale Nicht-Partei müßte jedoch, wenn es wirklich nur um humnatäre Hilfe geht, natürlich den Zivilbevölkerungen beider Kriegsparteien humanitär geholfen werden, so kritisieren Anhänger der schweizerischen Neutralität.
Neutralitätsinitiative
Spannend dürfte insofern sein, wie die in nächster Zeit anstehende Neutralitätsinitiative an der Urne abschneidet. Denn Rußlands Botschafter ist mit seiner Kritik am Bruch der Neutralität keineswegs allein. Ganz im Gegenteil.
Gemäß Umfragen befürworten über 90% der Schweizer Stimmbürger die Neutralität der Schweiz, welche von Cassis und Amherd gebrochen wurde. Cassis bezeichnete mitten im Krieg sogar Zelenskyj (westliche Schreibweise meist Selenski) als „einen Freund“.
(rm)
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