SVPO: Gegen „ideologisches Energiegesetz“
Nach vielen Verschärfungen wie zum Beispiel der Einführung einer Vignettepflicht für Ölheizungen, soll es im Zuge des kantonalen Energiegesetzes zu weiteren Vorschriften kommen, wobei einigen diese nicht weit genug gingen, der SVP Oberwallis hingegen viel zu weit.
Die SVPO hat im Großen Rat gegen das kantonale Energiegesetz gestimmt.
Dies, nachdem sich die SVPO in der Beratung mit etlichen Abänderungsanträgen vergeblich für liberale Lösungen, Innovation und Technologieneutralität eingesetzt hatte, so die Partei.
Obwohl etwas entschärft, enthält das Energiegesetz nach wie vor Formulierungen wie «müssen», «nicht erlaubt» oder «eingeschränkt», welche die Bevölkerung und die Wirtschaft bevormunden werden. Für die SVPO inakzeptabel.
Zudem habe der Große Rat gegen den Widerstand der SVPO die 20-Prozent-Regel beschlossen.
Eine Öl- oder Gasheizung ist nur noch möglich, wenn 20 Prozent erneuerbare Energie installiert oder andere energetische Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. Dies komme einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen gleich.
„Als Partei der Wirtschaft und des Mittelstandes haben wir daher Nein gesagt zu diesem ideologischen Energiegesetz voller Bürokratie und Vorschriften“ so die Partei dazu weiter.
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(rm)
