Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen zur Finanzpolitik im Wallis
Von Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen, neo
Die finanzpolitischen Aussichten verdüstern sich auf allen Ebenen. Hinzu kommt, dass grosse Teile der Bevölkerung wegen der steigenden Lebenskosten immer stärker unter Druck geraten.
Mit unserer Stossrichtung wollen wir sicherstellen, dass diejenigen Menschen, die am meisten unter der aktuellen Situation leiden, substanziell Entlastung erfahren. Gleichzeitig muss garantiert werden, dass die öffentlichen Finanzen nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig auf gesunden Füssen stehen werden. Eine sorgfältige, mit Bedacht aufgegleiste Finanz- und Sozialpolitik jenseits von abrupten Hauruckübungen stellt daher ab sofort ein absolutes Muss dar.
Diesen Grundsätzen sah sich unsere Grossratsfraktion in der Debatte um die Nachtragskredite in den Bereichen Bildung und Gesundheit verpflichtet. Scharf kritisiert haben wir die mangelhaften Budgetierungsprozesse des Staatsrats, der trotz des bis Juni 2022 massiv steigenden Teuerungssatzes nicht justierte. Zentral war für uns, den vollumfänglichen Teuerungsausgleich für alle Mitarbeitenden der parastaatlichen Institutionen sicherzustellen, damit nicht bereits die diesjährige Staatsrechnung in den tiefroten Bereich rutschen wird.
Unsere Fraktion hat zudem die Initiative zur Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien in einem Rahmen unterstützt, welcher die unverzichtbaren Budgetspielräume für Kanton und Gemeinden einräumt. Wir setzten uns damit gradlinig ein für eine ebenso verantwortungsvolle wie soziale Finanzpolitik. Prägnanter Ausdruck dafür ist unser eingereichtes Postulat zur Anpassung der Prämienverbilligungen an die jährlichen Prämienerhöhungen, das bewusst vom Giesskannenprinzip abweicht.
