Die Mitte Oberwallis in der Septembersession: „Kritisch – konstruktiv – erfolgreich“
Die Mitte Oberwallis äußert sich zu ihrem politischem Wirken in der September-Session. Wichtige Vorstösse waren eingereicht worden zum Kampf gegen den massiven Staatsausabau im Wallis. Zu den explodierenden Mitarbeiterzahlen beim Staat und den zahlreichen neuen Ämtern und Behörden schreibt die Partei:
„In einer dringlichen Interpellation (Aron Pfammatter) wollte die Mitte Oberwallis wissen, welche zusätzlichen Kosten die neue Verfassung, über die am 3. März 2024 abgestimmt wird, für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringt. Die Antwort des Staatsrats schlug ein wie eine Bombe: Der massive Staatsausbau (z.B. neue Institute wie Verfassungsgericht, Familiengericht, neue Aufgaben für Kanton und Gemeinden oder die Erhöhung auf 7 Staatsräte mit entsprechendem Mitarbeiterstab) könnte jährlich zwischen 100 und 150 Millionen kosten. Gerade in Zeiten, in denen der Finanzminister aufgrund der angespannten Finanzlage über Sparprogramme nachdenkt, werden wir uns eine solch massive Staatsaufblähung kaum leisten können.“
Auch beim nächsten Punkt geht es um die Ausweitung des Staats. So soll Bauzeichnerinnen und Bauzeichnern, die zum Teil jahrzehntelang als solche tätig sind, quasi der Beruf verboten werden. Besonders widersinnig erscheint dabei, daß aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung die Pläne ja in der Regel nicht mehr von Hand auf Papier mit Bleistift gezeichnet werden, sondern inzwischen sogar Privatpersonen Baupläne mit Bauzeichner-Programmen erstellen können. Man kann sich kostenlos solche Programme herunterladen, wenn man ein Baugesuch einreichen möchte. Sollten sie nicht den Vorschriften entsprechen müsste man den Vorschriften entsprechende Pläne nachreichen. Wollte man hier einschreiten und zusätzlichen Bearbeitungsaufwand vermeiden, so könnte man jede Gemeinde ganz einfach Gebühren für die Bearbeitung von Nachreichungen einführen, aber es bräuchte kein neues kantonale Vorschrift. Zu den neuen Vorschriften für die Einreichung von Bauplänen schreibt die Mitte Oberwallis:
Seit diesem Jahr dürfen Baupläne für Baugesuche nur noch von speziell qualifizierten Planverfassern eingereicht werden (mit Ausnahme von unbedeutenden Bauten). Diese Bestimmung ist einerseits unklar und andererseits unsinnig, zumal etwa eidg. dipl. Hochbauzeichner mit jahrzehntelanger Berufserfahrung plötzlich keine Pläne mehr unterzeichnen dürfen sollen. Zudem stellt sich die Frage, ob die zuständigen Mitarbeiter von Gemeinden und Kanton, die nicht über die entsprechenden Qualifikationen verfügen, aus Sicht des Gesetzes überhaupt befähigt sind, eingegangene Pläne und Baugesuche von sogenannt «qualifizierten» Planverfassern richtig zu beurteilen. In einem dringlichen Vorstoss (Aron Pfammatter / Bernd Kalbermatten) forderte die Mitte Oberwallis, dass die entsprechende Bestimmung angepasst wird. Erfreulicherweise soll dies gemäss Staatsrat bereits im Rahmen der laufenden Baugesetzrevision erfolgen.
Der Wolf gibt im Wallis weiter zu reden. Und auch damit befasste sich folglich die Mitte Oberwallis. Hierzu schreibt sie:
Die revidierte eidg. Jagdverordnung wird die Regulierung von Wolfsbeständen ermöglichen. In diesem Rahmen müssen mehrere Rudel entnommen werden. Die zuständige kantonale Dienststelle scheint für die Umsetzung noch nicht bereit zu sein. Der Erfolg dieser Regulierungen ist jedoch für das Überleben der Berglandwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb forderte die Mitte Oberwallis (Aron Pfammatter) zusammen mit Le Centre und der SVP in einem angenommenen dringlichen Postulat, dass der Kanton umgehend einen Aktionsplan für die Regulierungsmöglichkeiten erarbeitet. Der Kanton will Jäger beiziehen, um die Wildhüter zu unterstützen.
Noch mehr Leute betrifft im Gegensatz zum Wolf, der hauptsächlich Schäfern Sorge bereitet das exzessive Daueransteigen der Krankenkassenprämien. Hierzu scheiterte ein Antrag zur Entlastung knapp. Die Mitte Oberwalis dazu:
Die steigenden Krankenkassenprämien belasten das Budget der Haushalte immer mehr. Das Parlament hat nun beschlossen, dass die Walliser Steuerzahler höhere Abzüge bei den Krankenkassenprämien geltend machen können. Dies in der Höhe, wie es eigentlich schon vor zehn Jahren beschlossen wurde. Als einzige Fraktion forderte die Mitte Oberwallis, dass diese Abzüge angesichts des momentanen Umfelds zur Entlastung des Mittelstands noch etwas erhöht werden sollen. Der Antrag scheiterte mit 68 zu 59 Stimmen knapp. Die Diskussion wird bei der anstehenden Revision des Steuergesetzes wieder aufgenommen.
(Beitragsbild: Aron Pfammatter, Fraktionschef Mitte Oberwallis)
