SVP Oberwallis macht auf hohe Anzahl ausländischer Gefängnis-Insaßen aufmerksam
Erst jüngst mußten die Walliser Steuerzahler weitere Gelder, 40 Millionen Franken für zwei neue Gefängnis-Gebäude aufwerfen.
Die SVP Oberwallis macht vor den anstehenden Wahlen nun die Nationalitäten in den Gefängnissen des Wallis zum Thema.
7 von 10 Gefängnis-Insaßen seien Ausländer, so die Partei:
Die Schweiz war einst eines der sichersten Länder der Welt. Eine verantwortungslose Politik von Mitte-Links, die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum und die Personenfreizügigkeit haben unser Land zu einem Eldorado für ausländische Kriminelle gemacht.
Die polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache: 2022 wurden im Kanton Wallis 931 Fälle von häuslicher Gewalt, 42 Vergewaltigungen, 55 sexuelle Handlungen mit Kindern, 864 Einbruchdiebstähle, 1’329 Sachbeschädigungen, 877 Betrugsdelikte und 367 Körperverletzungen registriert. Von den insgesamt 5’284 Straftaten im Kanton Wallis wurden 54.3 Prozent von Ausländern begangen – und dies bei einem Ausländeranteil von 23 Prozent. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
Und obwohl fast täglich Einbrüche, Massenschlägereien, Messerstechereien, Vergewaltigungen und andere Delikte von Personen mit Migrationshintergrund bekannt werden, wird ein Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Kriminalität regelmässig verneint. Es handele sich lediglich um «Einzelfälle».
Dabei ist der Anteil der Ausländer an der Kriminalität alarmierend hoch. 71.76 Prozent aller Häftlinge in den Walliser Gefängnissen sind Ausländer. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass ausländische Kriminelle endlich ausgeschafft werden müssen. Doch selbst bei schweren Straftaten gelingt dies nicht immer. Schuld daran ist die Härtefallklausel, die den Richtern einen zu grossen Ermessenspielraum lässt. Hunderte von kriminellen Ausländern dürfen deshalb weiterhin in unserem Land bleiben. Für die SVP inakzeptabel!
Wer kriminelle Ausländer ausschaffen will, muss am 22. Oktober SVP wählen.
Kommentar zum SVPO-Beitrag:
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(pd, rm)
(Bild: Gefängnisneubau im Wallis)
