„Eklat“ und „Polit-Knaller“: Viola Amherds neuer Mann tritt gar nicht an
Die Walliser Politikerin und Bundesrätin der Mitte, Viola Amherd sorgt erneut für negative Schlagzeilen.
Sie erleidet eine herbe Schlappe bei ihrem neuen Prestige-Projekt.
Dies noch bevor dieses startet.
Aus heiterem Himmel und zur Irritation selbst vieler politischer Freunde eine neue Behörde 100 Mitarbeitern gegründet.
Das neue Staatssekretariat für Sicherheit, das in gut 2 Monaten zum 1. Januar 2024 hin den Betrieb aufnimmt bzw. aufnehmen sollte, muß jedoch nun erstmal Hals über Kopf einen neuen Leiter suchen.
Denn der von Amherd auserkorene neue Amtsleiter, tritt „nach reiflicher Überlegung“ nun knall auf fall ab, bevor er überhaupt antritt.
Der bereits ernannte Staatsekretär, Jean-Daniel Ruch, hat sich entschieden, die Funktion als Staatsekretär SEPOS nicht anzutreten. Staatssekretär klingt nach etwas Kleinem, einem Sekretär, jedoch muß man wissen, es ist ein hohes Amt und kommt direkt nach dem Bundesrat.
Die Chefin VBS, Viola Amherd, mußte den Bundesrat nun an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 informieren, der neue Staatssekretär Jean-Daniel Ruch habe sich nach reiflicher Überlegung entschieden, die Leitung des Staatssekretariates SEPOS nicht zu übernehmen. Er habe Bundesrätin Amherd bereits vergangene Woche über seinen Entscheid informiert.
Die Stellenbesetzung muß nun wieder aufgenommen werden und dies im Blitztempo. Vor Ruchs Ernennung hatte dabei eine von Steuergeldern bezahlten, prominent besetzte Findungskommission viele Kandidaten gecastet.
Das regierungsnahe Schweizer Staatsfernsehen SRF schreibt: „Rätselhafter Verzicht: Die Absage des gewählten Staatssekretärs für Sicherheitspolitik ist ein Fiasko für VBS-Chefin Viola Amherd. Die Verwunderung ist entsprechend groß. Daß ein designierter Staatssekretär sein Amt doch nicht antritt, ist ein Polit-Knaller.“
Es bleiben viele Fragen unbeantwortet, die Bundesrätin Viola Amherd beantworten könnte, so weiter.
Der 60-Jährige der geht bevor er antritt, hat eine jahrelange diplomatische Karriere im In- und Ausland vorzuweisen. Etwa war er nicht nur Botschafter in der Türkei, sondern auch Sonderbeauftragter für den Mittleren Osten im Außendepartement und Chef der Sektion Friedenspolitik.
Hier der SRF-Beitrag vor gut einem Monat, der den neuen Amtsleiter als Staatssekretär ankündigt:
Viala Amherd bezeichnete Ruch, der sich gegen 38 andere Kandidaten durchgesetzt hatte, zuvor als „profunden Kenner der schweizerischen Sicherheitspolitik, sowohl in der Verwaltung als auch im diplomatischen Dienst“. Er erfülle mit seinem Leistungsausweis, seiner Erfahrung und seinen Aus- und Weiterbildungen das Anforderungsprofil für die Funktion als Staatssekretär vollumfänglich.
Und er verfüge über operative und strategische Führungserfahrung und sei bestens vertraut mit den Abläufen der Politik und der öffentlichen Verwaltung auf Bundesebene.
Hintergrund
Der nicht abgesprochene Entscheid über die Gründung eines neuen Staatssekretariats hatte bereits nach Bekanntwerden zu Widerstand und vielen Fragen aus anderen Departementen geführt.
Alle beklagen, es gebe immer mehr Staatsausbau, mehr Beamte bzw. Staatsangestellte, und eine Bundesrätin schafft sich selbst einfach mal eine neue Behörde mit 100 Angestellten, die vom Steuerzahler entlöhnt werden müssen.
Den Anstoß, das neue Staatssekretariat im VBS zu schaffen, soll gemäß Berichten der Ukraine-Krieg gegeben haben. Die neue Behörde solle „eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik erarbeiten und koordinieren“.
Neue Behörde: Kampf gegen Desinformation, Cyberangriffe, Beeinflussung, Druckversuche und Erpressung
„Dieser Krieg führt uns vor Augen, daß dringender Handlungsbedarf besteht“, sagte Viola Amherd am 19. April 2023 als Begründung für die 100 Stellen starke neue Behörde. Neben militärischen Mitteln würden Kriege zunehmend mit hybriden Mitteln geführt. Dazu gehörten Cyberangriffe, Desinformation, Beeinflussung, Druckversuche oder Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen. Sicherheitspolitik könne sich deshalb nicht auf Verteidigung beschränken, so Amherd.
Welche Rolle Amherds Drang zur Nato und ihr aktier Kampf gegen die Schweizer Neutralität (Walliser Zeitung berichtete) hierbei gespielt hat und spielt, ist unklar. Amherd reiste mehrfach zu Nato-Anlässen, machte sich öffentlich für Waffenlieferungen aus der Schweiz in die Ukraine stark. Und sie war es auch, der die Schweiz mit ihrem massiven Einsatz für die Anschaffung von US-Kampfjets näher an USA-Nato anband. Notabene zu Anschaffungspreisen, die ein Vielfaches dessen betrufen was andere Länder für die gleichen Kampfjets zahlen mußten.
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Quellen, Weiterführendes:
SRF.ch/news/schweiz/sicherheitspolitik-des-vbs-rueckzieher-von-jean-daniel-ruch-wirft-viele-fragen-auf
15.09.2023, SRF-Staatsfernsehen:
www.srf.ch/news/schweiz/jean-daniel-ruch-das-ist-der-neue-oberste-sicherheitschef-des-bundes
19.04.2023:
www.srf.ch/news/schweiz/staerkung-ziviler-sicherheit-bund-schafft-neues-staatssekretariat-fuer-sicherheit-im-vbs
(rm)
