Staatsrat: 93 Dossiers, 12 Rekurse und 22 Personalentscheide

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. November 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 93 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

– Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation

– Vernehmlassung zur Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie mit Bundesratsbeschluss im Mai 2024

– Antwort an das Bundesamt für Justiz – Vernehmlassung betreffend einheitliches

Er behandelte weiter 12 Rekurse und fällte 22 Personalentscheide.

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Termen

Der Staatsrat hat entschieden, Sibylle Salzmann-Amherd nach positiver Vormeinung der
Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde
Termen zu ernennen.