Lancierung des Oberwalliser Nein-Komitees zur Kantonsverfassung

Mitte Oberwallis, SVP Oberwallis und NEO – die sozialliberale Mitte gründen im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März 2024 ein Oberwalliser Nein-Komitee.

Die Parteien sprechen sich gegen die Totalrevision der Kantonsverfassung und gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene aus.

Dazu schreiben sie, es gebe einige gewichtige Nachteile des Verfassungsentwurfs, wozu sie im Einzelnen argumentieren:

Schwächung des Oberwallis als sprachlich-kulturelle Minderheit und Schwächung der kantonalen Einheit

• Die Grossratssitze werden künftig anhand der Wohnbevölkerung statt der Schweizer Bevölkerung verteilt. Aufgrund dieser Neuerung wird das Oberwallis im Grossen Rat mehrere Sitze verlieren. Angesichts des bereits stattfindenden demografischen Rückgangs würde das Oberwallis durch den vorgeschlagenen Entwurf noch stärker und unwiderruflich an politischem Gewicht verlieren.
• Die Verfassung will den Staatsrat auf sieben Mitglieder vergrössern, verwehrt jedoch dem Oberwallis den berechtigten Anspruch auf zwei garantierte Staatsräte. Heute ist dem Oberwallis einer von fünf garantiert, neu wären es nur noch einer von sieben.
• Das Projekt der Verfassung, welches den kantonalen Zusammenhalt stärken wollte, wird wegen des fehlenden Minderheitenschutzes auf politischer und institutioneller Ebene die Polarisierung der Kantonsteile weiterbefördern.

Schwächung der Randregionen

• Der neue Verfassungsentwurf schafft identitätsstiftende Elemente wie die Bezirke sowie die Präfektinnen und Präfekten ab. Dies sind künstliche Eingriffe in historisch gewachsene Gebilde mit unklaren Auswirkungen.
• Der neue Entwurf verstärkt die Tendenz zur Zentralisierung und geht mit einer Schwächung der Rechte der Gemeinden einher.
• Zwangsfusionen von Gemeinden und Burgergemeinden werden nach der Annahme der neuen Verfassung möglich sein. Dies ist ein massiver Eingriff in die Souveränität der jeweiligen Gemeinden resp. Burgergemeinden und steht im Widerspruch zum föderalistischen Prinzip der Schweiz.
• Die Abschaffung der Unterwahlkreise schwächt die Repräsentativität der Berg- und Randregionen, welche vor grossen Herausforderungen stehen. Dadurch wird der Berg-Tal-Gegensatz verschärft.

(pd, rm)