Bericht von „neo – Die sozialliberale Mitte“ zur März-Session
Zur März-Session äußert sich NEO. Die Partei habe sich erfolgreich für Steuererleichterungen zugunsten der Bevölkerung und für Familien eingesetzt.
Und zudem sich für die Konkurrenz des Bildungsstandorts Wallis bzw. für die Steigerung der Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Schulen eingebracht.
Richter haben in Zukunft eine Altersbeschränkung von 70 Jahren und Richterstellen können in Zukunft geteilt werden, also in Teilzeit besetzt werden. Hierfür gab es Motionen von Neo.
Die Partei schreibt zur März-Session im Einzelnen:
Unsere Fraktion hat in der ersten Lesung erfolgreich um Steuererleichterungen zu Gunsten der Bevölkerung gekämpft, indem wir höhere Steuerabzüge für Ehegatten sowie für Rentnerinnen und Rentner forderten. Zwecks Behebung des Fachkräftemangels haben wir uns zudem für realitätsnahe Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten eingesetzt. Gleichzeitig haben wir für die Beibehaltung des allgemeinen Kinderabzugs, welcher selbstbetreuende Familien zugutekommt, gekämpft. Wollte doch die FDP diesen ersatzlos streichen.
Mit dem Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals wurde unser Postulat zur Angleichung der Lektionenzahl an das schweizerische Mittel umgesetzt, ein erster wichtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit unserer Schulen. Mit dem Familienfonds gelangte die 2017 von unserer Partei mitgetragene Initiative für eine obligatorische Zahnpflegeversicherung zu Gunsten einkommensschwacher Familien zur Realisierung.
Erfolgreich überweisen konnten wir unsere Motionen zur Einführung einer Alterslimite von 70 Jahren an den Gerichten und zur gesetzlichen Ermöglichung des Jobsharings für Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter. Zur Förderung der Vereinbarkeit gilt es, dieses familienfreundliche Modell über den gesamten beruflichen Fächer auch für magistrale Positionen umzusetzen. Auch unser 2023 eingereichtes Postulat zur Behebung der Unfallgefahr bei der Simplonautoverlad konnte an den Staatsrat zur Behandlung überwiesen werden. Denn Stand heute bleibt rotz der von Bundesbern zugesicherten Millionen unklar, ob mittelfristig alle Verkehrsprobleme rund um die Station behoben werden können. Mit zahlreichen Vorstössen haben wir uns zudem für die Lancierung einer kantonalen Wohnungspolitik zu Gunsten unserer Familien, der sozial Schwachen und unserer Tourismusstandorte eingesetzt.
Lesen Sie auch:
SVP Oberwallis zur Märzsession: “Verlässlich im Dienst der Oberwalliser Bevölkerung”
