Staatsratssitzung vom 3. November 2021
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 3. November 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 65 Dossiers.
Er beantwortete zwei Motionen, drei Postulate sowie zwei Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischen Vernehmlassung:
- Antwort an Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG): Ergänzung einer Übergangsbestimmung
Er behandelte 17 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.
DEPARTEMENT FÜR FINANZEN UND ENERGIE (DFE)
Ernennung des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Binn
Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Binn hat der Staatsrat entschieden, Manfred Imhof zum Steuerregisterhalter und Katasterführer zu ernennen.
DEPARTEMENT FÜR SICHERHEIT, INSTITUTIONEN UND SPORT (DSIS)
Ernennung des Grundbuchverwalters von Siders
Der Staatsrat hat entschieden, Nicolas Chervet zum neuen Grundbuchverwalter von Siders zu ernennen, nachdem der bisherige Verwalter sein Amt niedergelegt hat. Er ist derzeit Substitut Jurist beim Grundbuchamt von Siders und ausgebildeter Notar. Er wird sein Amt am 1. Februar 2022 antreten.
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