Staatsratssitzung vom 29. Mai

Der Staatsrat hielt am 29. Mai 2024 seine wöchentliche Sitzung ab, in der er sich mit insgesamt 94 Dossiers befaßte. Neben der Beantwortung einer Interpellation und einer schriftlichen Anfrage nahm er Stellung zu verschiedenen eidgenössischen Vernehmlassungen.

Zu den diskutierten Themen gehörten unter anderem die Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen, die parlamentarische Initiative zur Überprüfung der Anstoßfinanzierung, sowie die Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels.

Des Weiteren wurden Entscheidungen bezüglich der Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität und des Wirksamkeitsberichts des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen getroffen.

Insgesamt wurden 11 Rekurse behandelt und 14 Personalentscheide gefällt.

Im Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) wurde die Homologation der Klassierung ortsbildprägender oder schützenswerter Bauten von kommunaler Bedeutung in der Gemeinde Bettmeralp genehmigt.

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. Mai 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 94 Dossiers. Er beantwortete eine Interpellation sowie eine schriftliche Anfrage. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

– Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
– Antwort an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 21.403 »Uberprüfung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung»
– Antwort an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels
– Antwort an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung
– Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität
– Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Wirksamkeitsbericht 2020-2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat Bettmeralp beschlossene Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung im Gebäudeinventar der Gemeinde Bettmeralp homologiert.

(rm, pd)
(Fotos: Bettmeralp)