Naturkomitee zur Abstimmung Stromgesetz"Schwere Niederlage für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz"
Das Naturkomitee bedauert das Abstimmungsresultat. Es ist eine schwere Niederlage für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz. Das Gesetz führt zu einer grossflächigen Verbauung von Naturlandschaften, obwohl es eine bessere Alternative gibt: Solar muss auf die Dächer, nicht in die Natur! Das Komitee schreibt zur Abstimmung weiter:
Das kleine Naturkomitee musste als Teil einer kleinen Nein-Allianz gegen eine breite Übermacht antreten. Es freut uns sehr, dass trotz der millionenschweren Werbekampagnen sich rund einen Drittel der Schweizerinnen und Schweizer gegen das natur-zerstörende und anti-demokratische Stromgesetz ausgesprochen haben.
Besonders eindrücklich zeigt sich das Abstimmungsresultat auf der Karte – fast alle Gemeinden, die von einem Wind- oder Solarpark direkt betroffen sind, haben das Stromgesetz abgelehnt! Darunter sind beispielsweise Gemeinden im Kt. Fribourg oder Jura, im Berner Seeland und Oberland, im Kanton Zürich, in der Linthebene, im Kanton Schaffhausen oder im Luzernischen. Über 150 Gemeinden lehnen das Stromgesetz ab.
Die Gemeinden mit den grössten Nein-Anteilen sind Mettembert JU, Wiliberg AG, Alpthal und Unteriberg SZ, Burg im Leimental BL, AlbinenVS, Fischbach ZH, Vuisternens-devant-Romont FR, Hasliberg BE oder Wölflinswil AG. All diese Gemeinden sind direkt von einem Solar- oder Windpark betroffen. Das zeigt: Die grossen Solar- und Windprojekte werden es in ihren Gemeinden schwer haben.
Die Opposition gegen eine Naturverschandelung im Namen des Klimaschutzes hat sich im Abstimmungskampf formiert und dem Naturschutz wieder eine Stimme gegeben. Die Referendumsorganisationen gehen gestärkt aus der Abstimmung hervor. Sie stellen nun eine Kraft dar, mit der das Parlament in Zukunft rechnen muss. Massive Angriffe gegen die Natur würden wieder zum Referendum führen. Die Tatsache, dass es noch Organisationen gibt, welche konsequent der Natur eine Stimme geben, übt auch einen gewissen Druck auf die Verbände der „Umweltallianz“ aus, die sich für ihre Zustimmung zum Stromgesetz rechtfertigen müssen.
Falschdarstellungen und Abstimmungsversprechen
Die Befürworter haben im Abstimmungskampf zahlreiche Falschbehauptungen verbreitet und die Auswirkungen dieses Gesetzes heruntergespielt. Die Bevölkerung wird nun die Aussagen der Befürworter an der Realität messen können. Bundesrat und Parlament müssen nun die Versprechungen im Abstimmungskampf einhalten. Dazu gehören einerseits die Reduktion des vorgesehenen Beitrags der Kantone an den Windenergieausbau auf insgesamt 150-200 Windkraftanlagen und andererseits die Pflicht für die Kantone im Beschleunigungserlass, dass sie die betroffenen Gemeinden bei Wind- und Solarparks einverstanden sein müssen.
Es wird sich auch zeigen, inwieweit die Standorte von „geeigneten Gebieten“ für Solar- und Windparks auf die Artenvielfalt, den Wald- und den Landschaftsschutz Rücksicht nehmen und ob die Bevölkerung über diese „geeigneten Gebiete“ abstimmen darf. Die Zukunft wird zeigen, wer die Wahrheit gesagt hat, und wem die Bevölkerung ihr Vertrauen schenken darf.
Man wird feststellen, dass die Einsprachen in diesen Gebieten fast nie dazu führen werden, den Bau eines Kraftwerks zu verhindern, da sie grundsätzlich Vorrang haben, was gegen die Verfassung verstösst. Und das Stromgesetz wird den Bau von Solarparks in der freien Natur weiter erleichtern.
Stromgesetz ist ein Schritt mehr in einer weiteren Salamitaktik
Es bleibt festzuhalten, dass das Stromgesetz ein weiterer Schritt in der Salamitaktik zur Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung und zur Verminderung der Gemeindeautonomie bei Anlagen für erneuerbare Energiegewinnung darstellt.
Volksinitiativen gegen die Verschandelung der Natur
Die Akteure des Naturkomitees werden sich mit verstärktem Einsatz gegen die drohenden unverhältnismässigen Eingriffe in die Biodiversität und Landschaft zur Wehr setzen. Unter dem Motto «Rettet die Alpen!» prüft das Bündnis für Natur und Landschaft die Lancierung einer Volksinitiative «Photovoltaik: Zuerst auf Gebäuden und Infrastrukturen», um die Verschandelung der Natur durch Freiflächen-Solaranlagen zu verhindern, bis das Winterpotenzial von Solaranlagen auf Gebäuden und Infrastruktur signifikant genutzt wird.
Der Verband Freie Landschaft Schweiz hat bereits im Januar seine Doppelinitiative zum Gemeindeschutz («Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks) und Waldschutz («Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen») gestartet, die Unterschriftensammlung ist im Gange. Es wird sich zeigen, ob die Befürworter des Stromgesetzes, die behauptet haben, die Gemeindeautonomie zu akzeptieren, sich der Gemeinde-Schutz-Initiative widersetzen werden.
Wir begrüssen die Entscheidung vieler Gemeinden, industrielle Wind- und Solarparks Anlagen abzulehnen, zum Beispiel Saanen, das vergangenen Freitag den Solarpark SolSarine mit fast 75% NEIN abgelehnt hat.
(pd)
(Beitragsbild: Archivfoto Gondo Solar)
