Grüne Wallis zur 3. Rhône-Korrektion"Hören wir auf, unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen und gehen wir gemeinsam vorwärts!"
Das Hochwasser hat dem Kanton in einigen Gegenden stark zugesetzt. Die Partei der Grünen äußert sich zur 3. Rhonekorrektion. Die Partei schreibt (kursiv):
Im Mai 2021 nahm der Große Rat ein dringliches Postulat der Fraktion der Grünen an, das eine klare Vision der Regierung und eine Schlichtung der Konflikte zwischen Departementen und Dienststellen forderte, um die Blockaden der dritten Rhonekorrektion zu beenden und die Umsetzung des Projekts zu beschleunigen.
Die jüngsten Unwetterereignisse in Siders und Chippis und die vorangegangene jahrelange Untätigkeit des Kantons auf diesem Abschnitt rufen die internen Unstimmigkeiten brutal in Erinnerung.
Die Grünen Wallis rufen erneut zu einer gemeinsamen Vision auf, um das Projekt der dritten Rhonekorrektion zu beschleunigen. Sie betonen die Notwendigkeit, die rechtliche und finanzielle Sicherheit des Projekts zu bewahren und gleichzeitig aufzuhören, Sicherheits-, Umwelt- und sozioökonomische Interessen gegeneinander auszuspielen.
Im Mai 2021 nahm der Große Rat ein dringliches Postulat der Grünen Fraktion an, das eine klare politische Vision für dritte Rhonekorrektion und eine Schlichtung der internen Konflikte forderte, um die Umsetzung des Projekts zu beschleunigen.
Das Postulat stellte fest, daß es dem Staatsrat an einer politischen Vision fehlte, was sich in Spannungen zwischen den unterschiedlichen Departementen und Dienststellen manifestierte und die Hauptursache für die Blockierung des Projekts darstellte.
Im Postulat wurde auch vorgeschlagen, daß die Ursachen der Blockaden und mögliche Lösungen mithilfe eines externen und neutralen Gutachtens ermittelt werden sollten.
Seit Mai 2024 und der Veröffentlichung der vom Kanton in Auftrag gegebenen R3-Analyse hat der Staatsrat immer wieder betont, daß er insbesondere aufgrund der Annahme dieses dringlichen Postulats gehandelt habe. Das Postulat hatte aber nie zum Ziel, die dritte Rhonekorrektion in Frage zu stellen.
Spannungen zwischen den zahlreichen Walliser Dienststellen
Heute werden die Spannungen zwischen den verschiedenen Dienststellen von den politischen Kräften einhellig als Grund dafür gesehen, daß die prioritäre Maßnahme zur Sicherung der Rhone im Gebiet Siders-Chippis nicht umgesetzt wurde.
Der Stadtpräsident von Siders, derjenigen Gemeinde, die von den Überschwemmungen am stärksten getroffenen wurde, fordert, daß «der Staatsrat eine Arbeit der Selbstreflexion leisten muss», also genau das, was der Große Rat bereits 2021 gefordert hatte.
Doch anstelle einer Introspektion des Staatsrats, einer Lösung der Konflikte zwischen den Dienststellen oder der Governance von R3 konzentrierte sich die neue Analyse auf die technischen Aspekte des Projekts. Im Gegensatz zu dem, was der Staatsrat seit der Präsentation seines Berichts stets behauptet hatte, stellt die Analyse das 2016 genehmigte GP-R3, das als Grundlage für den Bundesbeschluss über die Finanzierung von 65 % der Projektkosten diente, grundlegend in Frage.
Diese technische Infragestellung wird heute scharf kritisiert, insbesondere von den Fachleuten Naturgefahren (FAN)1 , einem nationalen professionellen Netzwerk von mehr als 650 Spezialisten im Bereich Naturgefahren.
Auch wenn die Verantwortlichkeiten für die schleppende Umsetzung von Maßnahmen geklärt werden müssen, sollten uns die katastrophalen Ereignisse des Frühsommers dazu veranlassen, nach vorne statt nach hinten zu schauen.
Um die dritte Rhonekorrektion zu beschleunigen, fordern die Grünen Wallis den Kanton auf, weder überstürzt zu handeln noch sich von den gegensätzlichen Interessen blockieren zu lassen.
Erstens ist es unerlässlich, die rechtliche und finanzielle Sicherheit des Projekts zu gewährleisten, indem man im Rahmen des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für die Realisierung der zweiten Etappe der dritten Rhonekorrektion bleibt, welchen auch Bundesrat Albert Rösti als Referenzrahmen genannt hat.
Zweitens muß laut und deutlich wiederholt werden, daß sich die Sicherheits-, Umwelt- und sozioökonomischen Interessen nicht widersprechen: Alle verlangen, dass der Rhone mehr Raum gegeben wird. Insofern sind die Versuche, die verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen, nicht mehr zeitgemäß und widersprechen einer modernen Vision der Wasserwirtschaft.
Was den Abschnitt Siders-Chippis betrifft, so sind die unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten von den langfristigen Maßnahmen zu unterscheiden. Sie müssen in rechtlicher, finanzieller und technischer Hinsicht, einschließlich Umweltfragen, überprüft werden, bevor sie vom Staatsrat propagiert werden.
Die Governance und die Kommunikation des Projekts „Rhône 3“ müssen in der Zuständigkeit des für Raum und Umwelt zuständigen Departements bleiben, da wir sonst Gefahr laufen, daß es zu einer großen politischen Verwirrung kommt, die für die betroffenen Gemeinden und Unternehmen und die Akteure der Wirtschaft äusserst schädlich ist.
Das Projekt der dritten Rhonekorrektion ist ein generationenübergreifendes Projekt, dessen großen Herausforderungen weit über die Legislaturperioden und politischen Zyklen hinausgehen.
In diesem Sinne möchten die Grünen Wallis in den kommenden Monaten mit den anderen politischen Kräften des Kantons zusammenarbeiten, um eine einheitliche Vision und eine beschleunigte Realisierung des Projekts zum Wohle und zur Sicherheit der Walliser Bevölkerung zu erreichen.
(pd)
