Rhonekorrektion 3: SPO und PSVR stellen ihre Forderungen aufRuppen unter scharfer Kritik: SPO und PSVR für Entschädigungen an die Industrie
Nach der Ankündigung der Revision des Projekts 3. Rhonekorrektion in diesem Frühjahr und den darauf folgenden schweren Unwettern setzten die Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO) und die Sozialistische Partei des französischsprachigen Wallis (PSVR) eine Arbeitsgruppe ein, um mögliche politische Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu untersuchen.
Vor der Septembersession und im Hinblick auf die außerordentliche Oktobersession, die genau diesem Thema gewidmet sein wird, stellen die beiden Schwester-Parteien Forderungen, welche sie dem Großen Rat vorlegen werden.
Die letzten veröffentlichten Expertenmeinungen zum Dossier Rhone 3 zeigen deutlich die massiven Mängel der Analyse des Büros E-AS SA, das mit der Neubewertung des Projekts Rhone 3 beauftragt wurde.
Es wird deutlich, dass die von Staatsrat Franz Ruppen in Auftrag gegebene Analyse zum Ziel hatte, dem Staatsrat alternative Fakten zu liefern, um seine politische Agenda durchzusetzen, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Wallis.
Die Unwetter haben gezeigt, wie katastrophal diese Strategie ist.
Deshalb fordern die SP Oberwallis und die PSVR den Staatsrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Das Ruppen-Projekt muß sofort gestoppt werden. Es darf keine 18 Monate dauernde Blockade geben.
Die 3. Rhonekorrektion muß wie ursprünglich geplant umgesetzt werden.
Die Schutzstandards dürfen unter keinen Umständen gesenkt werden.
An besonders gefährdeten Stellen müssen mit der 3. Rhonekorrektion kompatible Sofortmaßnahmen ergriffen werden.
In den kommenden Debatten fordern die Parteien auch eine Positionierung des Parlaments zum Bebauungsplan R3 sowie die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Gründe für die lange Verzögerung der Umsetzung der 3. Rhonekorrektion in Siders/Chippis aufzuklären.
Entsprechende Vorstöße werden im Großen Rat eingereicht.
Wir können uns keine weiteren Mißstände in der Verwaltung leisten und die politisch motivierte Verzögerungstaktik der Verantwortlichen muß gestoppt werden.
Im Einsatz für Industrie und Arbeitnehmer
Schließlich unterstützen die SPO und die PSVR grundsätzlich die Zahlung von Entschädigungen an die betroffenen Unternehmen, wenn diese versichern, daß die Arbeitsplätze an ihren Standorten erhalten bleiben.
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