Abstimmung vom 24. November 2024:

Am 24. November 2024 stimmen die Bürgerinnen und Bürger über den «Bundesbeschluß über den Ausbauschritt 2023 für Nationalstraßen» ab. Die Vorlage sieht vor, das Schweizerische Nationalstraßennetz an sechs überlasteten Abschnitten zu erweitern.

Das aus den 1960er-Jahren stammende Nationalstraßennetz soll den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft angepaßt werden und Dörfer und Quartiere von staubedingtem Ausweichverkehr befreien.

Die Nationalstraßen sind an verschiedenen Stellen überlastet und der Verkehr nimmt weiter zu.

Die Folgen sind Stau und hohe Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft.

Bundesrat und Parlament wollen mit sechs Projekten gezielt Engpässe beseitigen, damit Lastwagen und Autos nicht in Wohnquartiere und Dörfer ausweichen. Vorgesehen sind Erweiterungen auf diesen sechs Abschnitten:

• A1 zwischen Le Vengeron und Nyon
• A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl
• A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg
• A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
• A4 bei Schaffhausen (2.Röhre Fäsenstaubtunnel)
• A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)

Für diese Projekte sind Kosten von 4,9 Milliarden Franken vorgesehen. Die Projekte werden aus dem zweckgebundenen Nationalstraßen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert.

Dieser speist sich aus Abgaben des motorisierten Verkehrs und belastet den allgemeinen Steuerhaushalt nicht. Die schweizerischen Autobahnen stammen aus den 1960er-Jahren.

In der Schweiz lebten damals um die sechs Millionen Menschen. Neun Millionen sind es heute und die Bevölkerungszahl steigt weiter an.

Entsprechend der Bevölkerung nimmt auch der Verkehr weiter zu. Deshalb haben Bundesrat und Parlament umfassende Ausbauten für den Schienen- und Straßenverkehr beschlossen.  Nur für die Projekte des Straßenverkehrs wurde ein Referendum ergriffen.

Verkehr soll dorthin zurück, wo er hingehört

Bundesrat Albert Rösti hat am 10. Oktober 2024 an einer Medienkonferenz die Haltung von Bundesrat und Parlament zur Vorlage erläutert.

Mit dem gezielten Ausbau der Nationalstraßen an neuralgischen Punkten soll der Verkehr flüssiger und der Stau deutlich reduziert werden. Vor allem soll auch der Ausweichverkehr in Quartiere und Dörfer abnehmen.

Bundesrat Albert Rösti: «Der Ausweichverkehr gehört zurück auf die Autobahn.  In den betroffenen Regionen sollen die Menschen sicher die Straße überqueren können, Velofahren und zur Schule gehen können». Zudem sollen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, ihre Arbeitsplätze pünktlich erreichen können.

Durch die fortschreitende Elektrifizierung des Verkehrs wird der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge fortwährend sinken.

Bundesrat und Parlament haben im Herbst 2023 den Bundesbeschluß über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstraßen gutgeheißen. Zur Abstimmung kommt es, nachdem gegen diesen Entscheid im Januar 2024 das Referendum zustande gekommen ist.

(pd)
(Archivbild: Ausbau Autobahn A9)