Staatsrat Roberto Schmidt kandidiert nicht mehrRoberto Schmidt verzichtet 2025 auf eine erneute Kandidatur
Nach 30 Jahren aktiver Politik auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene hat Staatsrat Roberto Schmidt seiner Partei „neo – Die sozialliberale Mitte“ mitgeteilt, daß er nach reiflicher Ãœberlegung im März 2025 nicht für eine dritte Amtszeit im Walliser Staatsrat kandidieren wird.
Die Partei NEO schreibt dazu:
Während mehr als drei Jahrzehnten engagierte sich Roberto Schmidt auf allen Ebenen der Politik, so als Informationschef und Geschäftsführer der früheren CSPO (1993-2005), als Gemeinderat (2000-2004) und Gemeindepräsident von Leuk (2005-2017), als Nationalrat (2007-2011 und 2015-2017) sowie als Staatsrat (seit 2017). Als sehr volksnaher und offener Politiker ist Roberto Schmidt eine Persönlichkeit, die in allen Regionen unseres Kantons einhellig geschätzt wird.
Er habe es immer verstanden, Brücken zwischen den Sprach- und Kulturregionen unseres Kantons zu bauen.
Seine individuellen Ergebnisse bei den Wahlen zeigen zudem, daß er für seine Partei und die Mitte-Familie jeweils ein sicherer Wert war.
Seit 2017 Departmentsvorsteher
Seit 2017 steht Staatsrat Schmidt dem Departement für Finanzen und Energie (DFE) vor.
Als Finanzminister konnte er trotz verschiedener Krisen und ausserordentlicher Ereignisse stets positive Kantonsrechnungen präsentieren, nicht zuletzt dank der Schaffung verschiedener Fonds und Reserven, mit denen der Kanton unerwartete Ertragsausfälle oder ausserordentliche Ausgaben auffangen konnte.
Mit zwei Steuerrevisionen konnten die Steuern für Unternehmen und für die natürlichen Personen gesenkt werden.
Die Schaffung des Fonds FIGI mit einem Kapital von 800 Millionen Franken ermöglicht es dem Kanton von nun an, seine Infrastruktur im Immobilienbereich auszubauen und bestehende Gebäude zu renovieren, wie aktuell das Regierungsgebäude in Sitten.
Staatsrat Schmidt setzte sich stets dafür ein, daß der Kanton ein sozialer und attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Er erwirkte vom Großen Rat eine politisch breit abgestützte Zustimmung zur Reorganisation und Sanierung der Pensionskasse des Personals des Staates Wallis.
Er setzte die kantonale Informatikstrategie um und schuf mit dem neuen kantonalen Gesetz über die digitalen Dienste der Behörden die gesetzliche Grundlage für eine schrittweise Digitalisierung der Dienstleistungen der kantonalen und kommunalen Behörden ab dem Jahre 2025.
Die Energiepolitik lag Roberto Schmidt seit jeher besonders am Herzen. Er erarbeitete ein neues kantonales Energiegesetz, das am 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Darüber hinaus erkannte er die Schlüsselrolle unseres Kantons bei der Energiewende und setzte sich als Nationalrat, als Staatsrat, sowie als Präsident der Schweizerischen Energiedirektorenkonferenz (EnDK) und der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) stark für den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien ein.
«Es gibt keine Energiewende ohne den Kanton Wallis», pflegte er jeweils zu sagen.
Mit dem kantonalen Klimagesetz will Staatsrat Schmidt die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die Bevölkerung, die Unternehmen, die Landwirtschaft und die Gemeinden bei ihren Bemühungen, sich an den Klimawandel anzupassen und seine negativen Auswirkungen zu bekämpfen, finanziell zu unterstützen.
Neo will Sitz verteidigen
«Neo – Die sozialliberale Mitte» dankt Roberto Schmidt für sein großes politisches Engagement. Auch wenn die Partei seinen persönlichen Entscheid bedauert, ist sie bestrebt, ihren Sitz bei den Staatsratswahlen 2025 zu verteidigen, so wie 2023 dank einem engen Schulterschluß der Mitteparteien die beiden Ständeratssitze erfolgreich gesichert werden konnten. Die Partei wird nun Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten führen.
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(pd, rm)
(Foto: Webseite von Staatsrat Roberto Schmidt)
