Staatsrat Mathias Reynard (VS) wird neuer Präsident der SODK

Anläßlich ihrer Plenarversammlung hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) in Bern wichtige Beschlüsse zur Asyl- und Behindertenpolitik sowie zur Armutsbekämpfung gefasst und einen neuen Präsidenten gewählt: Der 37jährige Walliser Staatsrat Mathias Reynard wurde einstimmig zum neuen Präsidenten erkoren und übt sein Amt ab sofort aus.

Die bisherigen Vizepräsidien von Regierungsrätin Marianne Lienhard (GL) und Regierungsrat Christoph Amstad (OW) wurden bestätigt.

Reynard tritt die Nachfolge von Regierungsrätin Nathalie Barthoulot (JU) an, die nach vier ereignisreichen Jahren die Funktion der Präsidentin abgibt, jedoch weiterhin im Vorstand verbleibt.

An ihrer eintägigen Herbstversammlung in Bern widmete sich die SODK nebst den Wahlen ums neue Präsidium auch etlichen Geschäften aus den Bereichen Asyl, Sozial- und Behindertenpolitik. Vormittags empfing sie Bundesrat Beat Jans zu einem Dialog über Migrationsthemen, am Nachmittag hielt sie mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den Nationalen Dialog Sozialpolitik ab.

Die Konferenz äußert sich zur heutigen Versammlung desweiteren zu verschiedenen Traktanden:

Vereinheitlichung

So hieß die Versammlung Empfehlungen zur Vereinheitlichung („Harmonisierung“) ambulanter Leistungen für Menschen mit Behinderungen gut.

Diese Empfehlungen sollen den Kantonen helfen, einheitliche Angebote zu schaffen und die Finanzierung zwischen den Kantonen zu regeln, wenn Leistungen über Kantonsgrenzen hinweg beansprucht werden.

Ziel ist es, den Forderungen der UNO-Behindertenrechtskonvention nach Wahlfreiheit und Selbstbestimmung im Bereich des Wohnens besser gerecht zu werden.

Kredit für Nationale Armutsplattform bewilligt

Das Plenum stimmte einem jährlichen Beitrag von CHF 50’000.- zur Unterstützung der Nationalen Plattform gegen Armut zu. Dieser Beitrag ist für projektbezogene Kofinanzierungen reserviert, die SODK wird sich hingegen nicht an den Strukturkosten der Plattform beteiligen. Die kantonalen Sozial- direktionen schätzen die Plattform und unterstützen eine langfristige Ausrichtung der Arbeiten.
Anpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe

Auf Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) beschloss die SODK, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe um 2,9 % anzupassen.

Dies folgt den Beschlüssen des Bundesrates zur Teuerungsanpassung der AHV/IV und soll Menschen mit geringem Einkommen angemessene Unterstützung gewährleisten.

Die SODK empfiehlt den Kantonen, die Neu- erung spätestens auf den 1. Januar 2026 umzusetzen.

Würdigung der Amtszeit von Nathalie Barthoulot

Am Ende des Tages fand in der SODK die Stabsübergabe statt: Per Akklamation wählte die Konferenz den Walliser Staatsrat Mathias Reynard zu ihrem neuen Präsidenten und bestätigte die beiden bisherigen Vizepräsidenten in ihrem Amt.

Vizepräsident Christoph Amstad würdigte die grosse und sehr engagierte Arbeit der abtretenden Präsidentin Nathalie Barthoulot, welche die Konferenz erst durch die Covid-Krise führte und kurz darauf mit der SODK die große Herausforderung der Unterbringung von Zehnthausenden von Ukrainerinnen und Ukrainer innert kürzester Zeit meistern mußte.

Nathalie Barthoulot bleibe als sehr engagierte Präsidentin in Erinnerung, die den Zusammenhalt der Konferenz stärkte, so heißt es weiter.

(pd, rm)
(Foto: zVg)