Pro-Komitee zur Ablehnung des Walliser-Klimagesetzes"Eine verpaßte Chance, aber die Dringlichkeit bleibt"
Ein politisch breit abgestütztes Komitee kämpfte für eine Annahme eines eigenen walliser Klimagesetzes, das über die klimagesetzlichen Regelungen auf Bundesebene hinausging.
Nun wurde dieses an der Urne abgelehnt, nachdem zuvor das Referendum gegen es ergriffen worden war.
Das Pro-Komitee äußert sich zur Abstimmung wiefolgt:
Mit der Ablehnung des Walliser Klimagesetzes haben die Walliserinnen und Walliser ihren Willen zum Ausdruck gebracht. Dieses Ergebnis markiert zwar eine Pause bei der Umsetzung von ehrgeizigen Maßnahmen, darf aber unser Engagement im Kampf gegen den Klimawandel nicht bremsen – eine Problematik, von der unser Kanton besonders stark betroffen ist.
Die Ablehnung dieses Gesetzes erinnert uns daran, wie wichtig der Dialog ist, um Lösungen zu suchen, die auf einer breiten Basis aufbauen und unterschiedliche Kräfte vereinen. «Wir müssen weiterhin nach Kompromissen suchen, die den Sorgen der Bevölkerung und der Wirtschaft Rechnung tragen und gleichzeitig eine wirksame Antwort auf die klimatischen Herausforderungen geben», betont Vincent Riesen, Direktor der Walliser Industrie- und Handelskammer.
Trotz dieser Entscheidung bleibt die Dringlichkeit des Handelns unverändert. «Es ist zwingend notwendig, Lösungen für unseren Kanton und zum Schutz seiner Bewohner vor den Auswirkungen des Klimawandels zu finden. Die Probleme verschwinden auch nach dieser Abstimmung nicht», sagt Aude Rapin, Vizepräsidentin der SP Unterwallis.
Nathan Bender, Fraktionschef von Le Centre, erinnert: «Auch wenn die historische Allianz, die das Walliser Klimagesetz unterstützt hat, dieses Mal nicht gereicht hat, zeigt sie doch, dass es möglich ist, partei- und themenübergreifende Partnerschaften aufzubauen, um Lösungen für entscheidende Herausforderungen zu finden. Wir müssen auf diesem Weg weitergehen».
Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen, Präsidentin von Neo – die sozialliberale Mitte, betont: «Diese Ablehnung zeigt, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen, um zu überzeugen und zu erklären. Der Kampf für ein Wallis, das gegen den Klimawandel resilient ist, hört hier nicht auf, und es ist unsere kollektive Verantwortung, Lösungen vorzuschlagen, die der Realität vor Ort entsprechen.»
Die Gegner des Gesetzes haben diese Runde gewonnen, aber es steht mehr auf dem Spiel als Differenzen und Wahltermine. «Die heutige Ablehnung sollte uns nicht lähmen, sondern im Gegenteil dazu anregen, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um Lösungen vorzuschlagen, die noch näher an den Erwartungen der Walliserinnen und Walliser liegen», bekräftigt Philippe Jansen, Co-Präsident der Grünliberalen Wallis.
Das Komitee bedauert eine Kampagne, die oftmals von wenig fundierten Argumenten geprägt war, lobt jedoch die Mobilisierung aller Akteure, die mit Überzeugung und Transparenz für dieses Gesetz gekämpft haben.
Diese Mobilisierung war den Propagandamitteln, die von den Gegnern eingesetzt wurden, nicht gewachsen. Die Herkunft der Finanzierung ihrer Kampagne bleibt für uns ein wichtiges Thema.
«Die Herausforderungen, die uns die Klimaerwärmung bringt, endet nicht mit der Ablehnung des Walliser Klimagesetzes; wir werden uns weiterhin für ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Wallis engagieren», schließt Brigitte Wolf, Co-Präsidentin der Grünen Wallis.
Der Weg muß noch geebnet werden, aber die Ambition bleibt: Gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, die Wohlstand, Attraktivität und Umweltverantwortung vereint.
(pd)
