Überparteiliches Nein-Komitee erfreut über Nein des Stimmvolks

Gegen ein eigenes, über die Gesetzgebungen des Bundes hinausgehende walliser Klimagesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.

Erfolgreich war nun auch die Volksabstimmung für das überparteiliches Komitee «Nein zum unnötigen, unrealistischen und teuren Klimagesetz», welches sich erfreut zeigt und zur Abstimmung sich wiefolgt äußert:

Mit Freude nimmt das überparteiliche Komitee das klare Nein der Walliser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum unnötigen, unrealistischen und teuren Klimagesetz zur Kenntnis.

Damit teilt eine Mehrheit der Walliser Bevölkerung die Einschätzungen des überparteilichen Komitees.

Das Nein ist insbesondere die Ablehnung eines Alleingangs des Kantons Wallis, nachdem am 01.01.2024 das nationale Klimagesetz in Kraft getreten ist.

Es wird schon genug herausfordernd sein, das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen und nicht bis 2040, wie es das kantonale Klimagesetz vorgesehen hatte.

Zudem haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar gegen unrealistische Ziele ausgesprochen, welche Kosten in Milliardenhöhe verursacht, den Staatsapparat aufgebläht, dem Staatsrat und der Verwaltung zusätzliche Kompetenzen erteilt und zu einer Bevormundung und Umerziehung der Bevölkerung geführt hätten.

Das überparteiliche Komitee erwartet, daß der Staatsrat und der Große Rat den Entscheid der Walliser Bevölkerung respektiert und nicht versuchen wird, die unrealistischen Ziele – insbesondere aus dem Entwurf des Klimaplans – durch die Hintertüre einzuführen.

(pd, rm)
(Foto: zVg)