Bulletin der Staatsratssitzung vom 4. Dezember 2024
Der Staatsrat hat sich an seiner jüngsten Sitzung wieder einmal mit einer Menge unterschiedlicher Angelegenheiten befaßt.
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 102 Dossiers.
Er antwortete auf ein Postulat sowie auf eine Interpellation.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
Antwort an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice» (16.484)
Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
Antwort an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» (22.441)
Antwort an das Eidgenössische Departement Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum)
Antwort an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 23.477 n Pa. Iv. KFV-NR – Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads
Der Staatsrat behandelte außerdem 15 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.
Gampel-Bratsch
Außerdem stand die Homologation des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Gampel-Bratsch auf der Tagesordnung.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Gampel-Bratsch am 3. Juni
2024 angenommene Reglement über Kur- und Beherbergungstaxe homologiert.
Naters, Visp, Lalden und Brig-Glis
Die Homologation der Statuten des Zweckverbandes Regionale Wasserversorgung Südrampe der Gemeinden Naters, Visp, Lalden und Brig-Glis stand ebenfalls in der Sitzungsordnung:
Der Staatsrat hat die von den Urversammlungen der Gemeinde Naters am 15. November 2023, der
Gemeinde Visp am 28. November 2023, der Gemeinde Lalden am 28. November 2023 und der
Gemeinde Brig-Glis am 4. Juni 2024 angenommenen Statuten des Zweckverbandes Regionale
Wasserversorgung Südrampe homologiert.
(pd, rm)
