Denkfabrik „Avenir Suisse“ kritisiert die überbordende Bürokratie und Unfreiheit im Wallis

«Gewiß, daß frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht», heißt es in der Präambel der eidgenössischen Bundesverfassung. Insgesamt 75 mal ist der Freiheitsbegriff in ihr verankert.

Ein großer Feind der Freiheit ist der Staatsausbau. Nicht nur die Anzahl der Staatsangestellten wächst schneller als die Bevölkerung, auch die Löhne der Staatsbediensteten wachsen schneller als die restlichen Löhne. 

Steuern, Regulierung und Bürokratie: Avenir Suisse erläutert zur aktuellen Herausgabe des Freiheitsindex 2024, warum das Wallis Schlußlicht bei wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit ist.

Oder man umgekehrt sagen könnte, das Wallis ist Schweizermeister bei Staatsausbau und Bürokratie. 

In der aktuellen Studie zur Freiheit kommt der Kanton nicht gut weg. Die Studienautoren schreiben (kursiv):

„Der Kanton Wallis bildet zum ersten mal das Schlußlicht im Freiheitsindex. Sowohl beim wirtschaftlichen als auch beim gesellschaftlichen Index befindet sich das Wallis im hintersten Viertel“.

Höchste Unternehmenssteuern der Schweiz, höchste Staatsquote

„Der Bergkanton besteuert die Unternehmen von allen Kantonen am stärksten und weist auch die höchste Staatsquote auf“,  so die Studienautoren.

Somit kommt also Avenir Suisse zum gleichen Schluß wie die Studie der CS kurz vor ihrer Übernahme durch die UBS.

Baubewilligungen langsam, Wallis auch sonst „restriktiv“

Weiter stellen die Studienautoren fest: „Auch bei den Ladenöffnungszeiten, dem Alkoholverkaufsgesetz und der Arbeitsmarkregulierung ist das Wallis restriktiv. Bei den gesellschaftlichen Freiheiten gibt es ebenfalls nicht viele Lichtblicke.“

Auch Baubewilligungen laufen im Wallis langsam: „Nur in drei Kantonen muß man länger auf eine Baubewilligung warten“ schreibt Avenir Suisse.

Die Autoren der Studie schreiben weiter: Überwachungsvideos werden lange aufbewahrt und beim Nichtraucherschutz geht das Wallis weit über die Bundesbestimmung hinaus.

Zur Erinnerung: Im Wallis wollte der Staatsrat auch ein über die Bundesbestimmungen hinausgehendes eigenes walliser Klimagesetz schaffen, das aber an der Urne verworfen wurde. Dies wohl wegen der Bürokratie und Kosten.

Insgesamt ist der Staat Wallis beim Staatsausbau unheimlich kreativ. Es gibt kaum einen Bereich, der sicher ist vor staatlichen Eingriffen mit Steuergeldern.

Immerhin sei die Regulierung von Hausunterricht („Homeschooling“) „moderat und der Kanton sieht (als einer von nur wenigen katholischen Kantonen) von einem Veranstaltungsverbot mit religiösem Hintergrund ab, so die Studienautoren“, so äußern die Studienautoren am Schluß doch noch etwas Positives zum Wallis. 

(rm, pd)
(Bild: Symbolbild Bürokratie)