Replik des Gewerbeverbandes zur Emmissionsabgabe / Stempelsteuer
Eine Replik auf die Kolumne von Thomas Baumann:
Die linke Propaganda trompetet durchs Land. Die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe wird lautstark bekämpft. Mit dem ewig gleichen Argument: «Steuerbschiss»…
Manche Medien stimmen reflexartig in diesen Chor ein. Sie betreiben Grossfirmen-bashing und singen das ewig gleiche Klagelied von der armen «Allgemeinheit», die immer mehr belastet werde und von «Reichen», welche immer mehr entlastet würden. Es werden Nebelpetarden geworfen und obskure Überlegungen angestellt, wonach bei der Abschaffung einer Bundessteuer eben auch die Kantone verlieren würden. Operiert wird nicht mit Fakten, sondern – in mittlerweile bekannter Art und Weise – mit den niederen Emotionen der Neidkultur.
Es gibt Fakten in diesem Abstimmungskampf
Fakt 1: Es ist tatsächlich so, dass von 2000 Unternehmen, welche die Emissionsabgabe bezahlen, 30 Unternehmen für ca. die Hälfte des gesamten Steuervolumens aufkommen. Das heisst aber gleichzeitig, dass 1970 weitere Unternehmen ebenfalls, wenn auch wesentlich weniger, Emissionsabgabe bezahlt haben. Es sind dies Firmen im Wachstum, welche auf jeden Franken angewiesen sind. Es sind Startups – und diese sind per se KMU und keine Grosskonzerne. Grosskonzerne finanzieren sich aus ihren Gewinnen und nicht über Eigenkapital. Startups hingegen haben meist keine Möglichkeit, Fremdkapital aufzunehmen. Deshalb ist die Bildung von Eigenkapital die einzige Art wie sie sich finanzieren können. Wir beobachten immer mehr Firmengründungen in der Schweiz. Das bedeutet, dass die Betroffenheit der KMU sogar zunimmt.
Fakt 2: In der Krise müssen Unternehmen ihr Eigenkapitalpolster aufbauen. Eigenbeiträge privater Investoren sind immer besser als Fremdverschuldung. Die Stempelabgabe bestraft und benachteiligt private Investoren und verschont die Fremdfinanzierung. Das ist absurd!
Fakt 3: Der internationale Standortwettbewerb wird zusehends härter. Die Einführung des von der OECD geforderten Mindeststeuersatzes ist unumgänglich. Da diverse Kantone heute einen tieferen Unternehmenssteuersatz kennen, ist die Schweiz direkt davon betroffen. Mit dem neuen Mindeststeuersatz verlieren wir einen wichtigen Standortvorteil. Deshalb müssen wir dort Standortnachteile abbauen, wo wir dies eigenständig können. Ein solcher Abbau ist die Abschaffung der Emissionsabgabe, welche un-sere Konkurrenzstandorte nicht kennen. Für unseren Wirtschaftsstandort ist das ein wichtiges Signal nach aussen.
Es geht nicht um Salamitaktik, wie von den Linken behauptet. Es geht um die Wurst. Um Innovation und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir haben eine breite bürgerliche Front hinter uns. Wir müssen sie aber jetzt sofort mobilisieren, abstimmen und unsere Kreise motivieren, ein Ja in der Urne zu legen!
Fabio Regazzi ist Nationalrat «Die Mitte» und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
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