Immer mehr Steuergelder für staatsnahe Medien

Während eine Reduktion der Zwangsgebühren für das Staatsfernsehen gefordert wird und demnächst über eine Volksinitiative „200 Franken sind genug“ abgestimmt werden wird, wird unbemerkt von der Öffentlichkeit der Einfluß des Staats im Medienbereich immer weiter ausgebaut.

Mehr noch: Es entstehen sogar neue Medien, die von staatsnahen Konzernen ins Leben gerufen wurden.

Nau.ch

Das noch recht neue Medien Nau.ch, nehmen die meisten gar nicht als ein staatliches Medium wahr.

Doch wer im Handelsregister sich Einblick in die Unterlagen geben läßt, der sieht, daß die Firma, die das Medium herausgibt eine Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post ist.

Doch nicht nur gründen staatsnahe Unternehmen wie die Post neue Medien, die überall in Bussen, Zügen und bei der Post auf digitalen Bildschirmen erscheinen und übers Internet immer mehr Leute erreichen.

Keystone-SDA

Auch schleicht sich die angeblich unabhängige Keystone-SDA, die längst keine Nachrichtenagentur mehr ist, sondern zur PR-Agentur mutiert, an den Staat heran. In 3 Kantonen, im Waadtland, in Bern und neu im Wallis hängt sich die Agentur an den Tropf des Staates.

Im Wallis geschah dies hinter dem Rücken des Großen Rates. Das Walliser Parlament lehnte die Presseförderung ab (Grüne, SP sowie Mitte Unterwallis waren dafür, die anderen Parteien lehnten sie ab). Doch weil der Staatsrat die Beträge heimlich bereits gesprochen hatte und dessen Verträge verbindlich sind, schöpft nun Keystone-SDA 5 Jahre lang Steuergelder im Wallis ab.

Die PR macht die Agentur Keystone-SDA unter dem Deckmantel der angeblichen Förderung der lokalen Medien im Wallis. Diese wurden aber gar nicht gefragt und würden wohl gerne auf die staatliche bzw. staatsnahe neue Konkurrenz verzichten.

PR macht Keystone-SDA unter anderem seit Jahren für die umstrittene Windkraft.

Massive Erhöhung der Staatsgelder für die Medienkonzerne

Im Februar 2022 lehnte das Stimmvolk mit rund 55 Prozent höhere Mediensubventionen ab.

Im März darauf, als hätte es diese Abstimmung nicht gegeben, reichte Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte) einen Vorstoß ein, der den Ausbau der Medienfördeurung mit Staatsgeldern forderte: „Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen“.

Im März 2025 haben nun National- und Ständerat der Subventionserhöhung zugestimmt.

35 Millionen gibt es zusätzliches Steuergeld für die Verleger, darunter die eng mit dem Staat kuschelnden und verwobenen Milliardärsfamilien (der Fall Marc Walder läßt grüßen), die auch stramm die Corona-Panik schürten als sie Inserategelder vom BAG und vielen anderen staatlichen Stellen erhielten.

Der Verlegerverband jubelt, denn es gibt weitere zusätzliche Millionen:

• Erhöhung der Förderung der Tageszustellung um 10 Mio. Franken (neu 40 Mio. Franken)
• Förderung der Frühzustellung um 25 Mio. Franken

Wobei das längst noch nicht alles ist: Die gesamten indirekten Presseförderungen durch Steuergelder umfassen jährlich über 85 Millionen Franken.

Wer profitiert nicht und wird sogar geschädigt?

Die einzigen, die nicht davon profitieren sind kleine unabhängige Medien, die durch diese massiven Subventionen noch mehr konkurrenziert und geschädigt werden als dies ohnedies schon der Fall ist.

Remo Maßat