Ausbau Bahnlinie der Lötschberg-Simplon-Achse nach Mailand/Novara
Hat Simonett Sommaruga hier gut verhandelt? Mit der Begründung, daß es auch im Interesse der Schweiz läge, daß die Strecke ausgebaut werde, werden Italien für den Ausbau 148 Millionen gegeben.
Wann hat es schon einmal den Fall gegeben, daß Italien oder andere Länder der Schweiz als Transitland im Herzen Europas Geld spendierten für den Ausbau von Bahnlinien oder Straßen?
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat aktuell mit der italienischen Bahninfrastrukturbetreiberin RFI in einer Vereinbarung die technischen Modalitäten zum Ausbau des 4-Meter-Korridors auf der Lötschberg-Simplon-Achse geregelt.
Der Ausbau war vor einem Jahr im Rahmen der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels vereinbart worden. Dadurch wird es möglich, Güterzüge mit vier Meter hohen Behältern zu den Umladeterminals im Raum Mailand/Novara fahren zu lassen.
Im Rahmen der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Herbst 2020 in Locarno mit ihrer italienischen Amtskollegin Paola de Micheli ein Abkommen zum Ausbau der Lötschberg-Simplon-Bahnlinie unterschrieben.
Darin hat sich Italien verpflichtet, diese Strecke bis 2028 auf seinem Staatsgebiet so auszubauen, daß Sattelauflieger mit 4 Meter Eckhöhe durchgehend bis in den Raum Mailand/Novara transportiert werden können. Die Schweiz steuert, wie bei der Unterzeichnung des Abkommen dargelegt, rund 148 Millionen Franken bei, da dieser Ausbau im Interesse der schweizerischen Verlagerungspolitik ist.
Gestützt aufs Abkommen haben das BAV und die italienische Infrastrukturbetreiberin RFI in einer gemeinsamen Vereinbarung nun die Umsetzungsmodalitäten festgelegt. Demnach werden die 148 Millionen Franken entsprechend dem Baufortschritt an die RFI ausbezahlt. Die Vereinbarung regelt zudem den detaillierten Terminplan für die Ausführung der Arbeiten, die gegenseitigen Verpflichtungen sowie die Zusammenarbeit bei der Projektaufsicht und beim Vergabeverfahren.
Die Schweiz überprüft laufend die Verwendung der finanziellen Beiträge und kann die Zahlungen aussetzen, falls Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.
Der Ausbau der beiden NEAT-Achsen Lötschberg-Simplon und Gotthard zum 4-Meter-Korridor ist ein wichtiges Element der schweizerischen Verlagerungspolitik, da die Transport- und Logistikbranche immer mehr Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von vier Metern einsetzt, so das Bundesamt für Verkehr.
Insgesamt fließen sogar 280 Millionen Franken nach Italien
Insgesamt hat das Parlament für den Bau des 4-Meter-Korridors einen Kredit von 990 Millionen Franken bewilligt. Darin eingeschlossen sind 280 Millionen für Maßnahmen in Italien. Nebst den 148 Millionen auf der Lötschberg-Simplon-Achse investierte die Schweiz 120 Millionen Franken auf der Luino-Linie. Diese Arbeiten wurden durch die RFI plangemäß und im vereinbarten Kostenrahmen abgeschlossen; die Strecke ist seit Ende 2020 erfolgreich in Betrieb.
Auf schweizerischem Gebiet ist der Bau des 4-Meter-Korridors mit der Eröffnung des neuen Bözberg-Tunnels Ende 2020 ebenfalls abgeschlossen worden. Insgesamt sind zwischen Basel und der Alpensüdseite 170 Ausbaumaßnahmen realisiert worden (v.a. Tunnels, Perrondächer, Fahrstromanlagen, Signalanlagen und Überführungen).
(rm)
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