IGöV lehnt „Entlastungspaket 27“ entschieden ab

Das sogenannte „Entlastungspaket 27“, zu dem der Bundesrat momentan eine Vernehmlassung durchführt, sieht einschneidende Kürzungen in vielen Bereichen des öffentlichen Verkehrs vor, warnt die Interessensgemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV). 

Vorgesehen seien folgende drastische Maßnahmen, schildert die Organisation, die sich für die Interessen der Nutzer des ÖV starkmacht:

– Erhöhung des vorgeschriebenen Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr von 50 auf 52.5%.

– Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 200 Mio. Franken pro Jahr.

– Kürzung der Einlagen in den Nationalstraßen- und Agglomerationsfonds (NAF) um 100 Mio. Franken pro Jahr. Aus dieser Kasse werden u.a. Tramprojekte in den Agglomerationen mitfinanziert.

– Verzicht auf die Förderung des internationalen Personenverkehrs im Umfang von 30 Mio. Franken pro Jahr bis 2030.

– Teilverzicht auf die Förderung elektrischer Antriebe für Busse und Schiffe im Umfang von 56 Mio. Franken pro Jahr.

Mit diesen Maßnahmen würde der Bund einen massiven Abbau des öffentlichen Verkehrs auf Schiene und Straße einleiten und so die selbst deklarierten klima- und verkehrspolitischen Ziele mißachten.

Regionalverkehr soll leiden, aber auch der internationale Bahnverkehr

So sei beim Regionalverkehr ein Angebotsabbau insbesondere auf Linien in Randregionen mit tiefem Kostendeckungsgrad zu befürchten, weiter der Verzicht auf wichtige Infrastrukturprojekte wie die Ausbauprojekte für die Bahnhöfe Basel und Luzern.

Ebenso verunmöglicht würde dadurch der von den SBB geplante Ausbau auf internationalen Linien (neue Linien nach Barcelona und Rom und Kopenhagen/Malmö), kritisiert die IGöV.

Gemäß der Statistik des Bundes hinkt der Sektor Verkehr bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen weit hinter den Sektoren Industrie und Haushalte (Gebäudeheizung) her. Umso fataler wäre es, den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr mit Sparmaßnahmen zu erschweren.

Auch finanzpolitisch besteht keine Notwendigkeit für das Entlastungspaket: Der Bundeshaushalt befindet sich in ausgezeichneter Verfassung. So bewegt sich etwa die Ausgabenquote seit 20 Jahren stabil zwischen 10 und 11%.

Die IGöV Schweiz lehnt deshalb das Entlastungspaket 27 vehement ab, so die Vereinigung.

(rm, pd)
(Foto: Archiv)