Dr. Aron Pfammatter, Fraktionschef Mitte Oberwallis, zu den StaatsfinanzenStaatsrechnung 2024 war erstaunlich gut
Von Dr. Aron Pfammatter
Die Rechnung 2024 war wiederum erstaunlich gut, trotz der ausgebliebenen Nationalbank-Millionen, trotz den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den Unwettern und trotz der Steuerrevision.
Bei der Steuergesetzrevision malte der Staatsrat – wie immer – das Gespenst von grossen Steuerausfällen an die Wand.
Nun erzielte man fast Fr. 180 Mio. mehr Steuereinnahmen als budgetiert (2023 bereits Fr. 150.2 Mio. über Budget). Steuererleichterungen bedeuten eben nicht automatisch Steuerausfälle.
Zudem sollte man den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr aus der Tasche nehmen, als für das Funktionieren eines effizienten Staates nötig ist.
Riesige Herausforderungen kommen im Gesundheitsbereich auf uns zu. Um einen Konkurs der Spitäler im Wallis zu verhindern und um eine nachhaltige stationäre und ambulante Versorgung kantonsweit sicherstellen zu können, bedarf es nun einer neuen übergeordneten Planung (Masterplan), wie dies ein angenommener Vorstoss der Mitte Oberwallis fordert.
Bei den stets steigenden Krankenkassen-Prämienverbilligungen müssen die Kriterien endlich angepasst werden, damit diejenigen Subventionen erhalten, die es nötig haben, nicht diejenigen, die nicht darauf angewiesen sind.
Dank der klaren Ablehnung des Klimagesetzes durch das Volk stehen nun mehr Mittel zur Verfügung, um u.a. im Fall von Blatten rasch und effizient zu helfen. Im abgelehnten Klimafonds waren keine Mittel zur direkten Behebung von Unwetterschäden vorgesehen.
Die Mitte Oberwallis schlägt z.B. vor, dass das Betriebsergebnis der Staatsrechnung 2024 von Fr. 96 Mio. zur Finanzierung der Folgen von aufgrund des Klimawandels zunehmenden Naturkatastrophen einzusetzen ist.
Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionspräsident der Mitte Oberwallis.
