SP Oberwallis: Mehrheit des Schweizer Parlaments hat Schweizer Werte „mit Füßen getreten“"Alles muß dem Profit der Abzocker untergeordnet werden"
Die SP Oberwallis äußert sich im Vorfeld des 1. Augustes mit harschen Worten zur Bundespolitik und scharfer Kritik an SVP, FDP und Mitte.
Die Mehrheit des Schweizer Parlaments „hat entschieden, daß der Volkswille in den Kantonen nichts zählt“, so die Partei.
Damit meint sie nicht die Absicht, bei EU-Verträgen das Kantonsmehr (Ständemehr) zu umgehen, sondern die Mindestlöhne. Anders als viele Bürgerliche, die die Auffassung vertreten, daß die Schweiz aufgrund weniger Regulierung bei den Löhnen so erfolgreich ist, kritisiert die Partei die geringe Regulierung. Die Partei schreibt:
In ein paar Wochen werden unzählige bürgerliche Politiker:innen wieder Pathos erfüllte 1. August-Reden schwingen. Sie werden schwärmen von Schweizer Tugenden wie Föderalismus, direkter Demokratie und Souveränität des Volkes.
Es wird gut tönen, ist aber nichts weiter als heiße Luft. Diese Woche hat die bürgerliche Mehrheit des Schweizer Parlaments ebendiese Werte mit Füßen getreten. Sie hat entschieden, daß der Volkswille in den Kantonen nichts zählt und bei Mindestlöhnen einfach ignoriert werden kann. Dies gegen den Widerstand des Bundesrats und 25 Kantonen.
Sogar die rechte Mehrheit im Bundesrat sieht ein, daß die Umsetzung der Motion Ettlin gegen die Bundesverfassung und gegen mehrere Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung verstößt.
Doch SVP, FDP und Die Mitte interessiert das nicht. Sie haben zurecht Angst, daß sie in den nächsten Monaten und Jahren in mehreren Kantonen Abstimmungen zu kantonalen Mindestlöhnen verlieren werden und diese möchten sie nun aushebeln.
Die bürgerliche Mehrheit folgt brav dem Kommando der Abzocker:innen in den Arbeitgeberverbänden. Diese sind schon lange der Meinung, daß Löhne nicht zum Leben reichen müssen.
Sie wollen, dass der Staat hier in die Bresche springen muß, mit Sozialhilfe, Stipendien oder Prämiensubventionen – während Aktionäre, CEOs und Verwaltungsräte jedes Jahr von Rekordprofiten schwärmen können.
Die SP wird diesen Angriff auf die Arbeitnehmer:innen mit allen Mitteln bekämpfen.
(pd, rm)
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