Volksabstimmung vom 30. November 2025Indirekte Presseförderung gelangt nicht zur Abstimmung
Die Änderung des Postgesetzes vom 21. März 2025 wird nicht zur Abstimmung kommen, da kein Referendum eingereicht wurde. Am 30. November 2025 stehen andere Vorlagen zur Wahl.
Kein Referendum zustande gekommen
Der Bundesrat hatte am 25. Juni 2025 beschlossen, die Änderung des Postgesetzes (PG; BBl 2025 1104) vom 21. März 2025 am 30. November 2025 abstimmen zu lassen, falls ein Referendum erfolgreich wäre.
Da jedoch bis zum 10. Juli 2025 kein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, gibt es keine Volksabstimmung zu dieser Vorlage.
Abstimmungen am 30. November 2025
Gemäß dem Beschluss des Bundesrates vom 25. Juni 2025 werden am 30. November 2025 zwei andere Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» (BBl 2025 2027);
2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (BBl 2025 2026).
(pd, rm)
