Grünliberale: Ja zur E-ID – Jein zur Abschaffung EigenmietwertGrünliberale Wallis faßten Parolen
Die Grünliberalen Wallis haben ihre Parolen für die Abstimmungen am 28. September 2025 beschlossen:
Sie haben am 21. August über die zwei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 entschieden.
Die Partei sagt klar Ja zur E-ID. Bei der kantonalen Liegenschaftsbesteuerung für Zweitliegenschaft gibt sie Stimmfreigabe. Ja zur E-ID – ein Schritt in Richtung digitale Souveränität! Die Walliser Grünliberalen unterstützen das Bundesgesetz zur elektronischen Identität (E-ID). Es ist ein wichtiger Fortschritt.
Die E-ID garantiert eine sichere digitale Identität unter staatlicher Kontrolle. Sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch und modernisiert die Dienste von Verwaltung und Wirtschaft.
Gerade im Kanton Wallis erfordern viele öffentliche und private Dienstleistungen einen häufigen Austausch mit den Behörden, zum Beispiel bei Mobilität, Gesundheit, Steuern oder im Tourismus. Hier ist die E-ID ein konkretes Werkzeug: Sie vereinfacht den Alltag, fördert neue Ideen und stärkt das Vertrauen in die digitale Welt. Dies entspricht den Prinzipien der Grünliberalen: Den Staat modernisieren, den Datenschutz garantieren und den digitalen Wandel unter Wahrung der Eigenverantwortung begleiten.
Stimmfreigabe beim Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Die Grünliberalen Wallis empfehlen Stimmfreigabe bei der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einführung einer kantonalen Zweitwohnungssteuer. Dem Entscheid ging eine lebhafte Debatte voraus.
Sie zeigte, daß es gute Argumente für und gegen die Vorlage gibt. Einige Mitglieder betonen, die Reform ist unausgereift und potentiell ungerecht.
Sie schwächt die Wirtschaft im Wallis, die vom Tourismus abhängig ist, und erschwert den Zugang zu Wohnraum. Andere meinen hingegen, dass eine Verbesserung des Systems langfristig notwendig ist, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Eine klare Linie: „Wir handeln modern und nachhaltig“
Die Partei schreibt weiter, sie habe eine klare Linie und handele nachhaltig und modern: Mit der Parolenfassung bekräftigen die Grünliberalen Wallis ihren Willen, sich einzusetzen für:
• eine moderne und innovative Wirtschaft, die offen für digitale Chancen ist
• ein gerechtes und transparentes Steuersystem, das die Attraktivität des Wallis steigert, sowie die persönliche Verantwortung für die Gemeinschaft,
• eine echte Nachhaltigkeit, die Umwelt, Wirtschaft und Lebensqualität miteinander verbinde
(pd, rm)
