Konsumentenschutz kritisiert, daß Nationalrat keine Sammelklagen will"Fairer Zugang zur Justiz für alle? Nicht in der Schweiz"
Trotz offensichtlichem Handlungsbedarf hat der Ständerat heute die Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz endgültig versenkt, ohne überhaupt darüber zu debattieren. Für Konsumenten und KMU bleibe der Zugang zum Recht blockiert, kritisiert der Konsumentenschutz.
Dieser äußert in einer Mitteilung:
Bereits vor über zwölf Jahren stellte der Bundesrat in einem Bericht klar: Bei Fällen mit vielen betroffenen Personen oder Unternehmen besteht eine Gesetzeslücke. Sie können nicht gemeinsam klagen, für Einzelne ist ein Gerichtsverfahren aber zu teuer und riskant. Abhilfe schaffen könnten Gruppenklagen, bei denen sich Geschädigte zusammenschließen.
Verzögern, vertagen, verweigern
12 Jahre lang haben die Konsumenten-Organisationen Konsumentenschutz, ACSI und FRC für die Einführung von Gruppenklagen gekämpft.
Der parlamentarische Prozeß wurde aber immer wieder verzögert, indem neue Abklärungen und Berichte verlangt wurden. Obwohl diese keine negativen Auswirkungen aufzeigen, hat der Ständerat heute der Vorlage eine endgültige Absage erteilt.
Besonders stoßend: Das Parlament wollte den Gesetzesentwurf nicht einmal diskutieren.
400 Hoteliers müssen in Holland klagen
Mißbräuchliche Praktiken von Konzernen bleiben ohne kollektive Rechtsmittel unbestraft – die Kosten tragen die Geschädigten.
Auch für Unternehmen besteht dringender Bedarf: Weil in der Schweiz keine Gruppenklagen möglich sind, haben sich kürzlich über 400 Schweizer Hotels einem Verfahren in den Niederlanden gegen die Buchungsplattform Booking.com angeschlossen.
Der Fall zeigt: Betroffenen bleibt derzeit nur der mühsame Weg ins Ausland, dessen Erfolg jedoch ungewiss ist.
(pd, rm)
