Grüne VS zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Die Grünen Wallis äußern sich zur aktuell stattgefundenen Abschaffung des Eigenmietwerts, welchen die Partei bedauert. Und sie äußern sich auch zur Abstimmung über die E-ID, deren knappe Annahme die Grünen VS begrüßen:

«Die Abschaffung des Mietwerts bedeutet einen Rückschritt in der Energiewende, da dadurch die Anreize für die Sanierung von Gebäuden verringert werden. Es ist jetzt entscheidend, daß das Gebäudeprogramm nicht abgeschafft wird, wie es der Bundesrat vorsieht. Denn nach der heutigen Abstimmung sind die Subventionen für energetische Sanierungen wichtiger denn je.» so Brigitte Wolf, Co-Präsidentin der Grünen Wallis

Ein knapper Sieg für die e-ID!
Die Verabschiedung des E-ID-Gesetzes ist ein Fortschritt hin zu einer schnellen, sicheren und zugänglichen digitalen Identifizierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der Grundrechte und der digitalen Souveränität.

Und auf kantonaler Ebene?
Die Grünen Wallis haben diese Woche zum Gesetzesentwurf zum Flughafen Sitten Stellung genommen. Wir begrüßen zwar die Klärung der Führungsstruktur, das Ziel der Entwicklung von «sauberen» Luftfahrttechnologien und die öffentlicher Aktivitäten wie Rettungsdienst, Ausbildung oder Materialtransporte, lehnen den Gesetzesentwurf aber entschieden ab, weil er schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit hat!

Dieser zweite Versuch von Staatsrat Christophe Darbellay, der als wirtschaftlicher Fortschritt präsentiert wird, ignoriert die Erfahrungen der letzten Jahre, die gezeigt haben, dass der Flughafen nicht rentabel ist (2023 belief sich das Defizit auf fast 3 Millionen CHF). Das Projekt will, dass alle Gemeinden zahlen, während nur einige wenige vom Flughafen profitieren.

Das Ziel, die Zahl der Flüge zu erhöhen, insbesondere die für das Klima extrem schädlichen Privatjets, ist anachronistisch und steht im Widerspruch zu den vom Kanton und vom Bund festgelegten Klimazielen. Darüber hinaus wird die Zunahme des Flugverkehrs zu einer Erhöhung der Lärmbelastung und der Luftverschmutzung führen, was sich direkt auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Zentralwallis auswirken wird.

«Es ist entscheidend, dass die betroffene Bevölkerung sich zum Gesetzesentwurf äussern kann. In der Stadt Sitten muss eine Abstimmung über die Entwicklung des Flughafens Sitten stattfinden.», so Mathieu Clerc, Großrat der Grünen.

(pd, rm)