Unregelmäßigkeiten bei Abstimmung über die E-IDDie SVP Unterwallis (UDCVR) unterstützt die Rechtsmittel und die Anträge auf Neuzählung
Die SVP Unterwallis (UDCVR) unterstützt die Rechtsmittel und die Anträge auf Neuzählung im Zusammenhang mit Uregelmäßigkeiten bei der äußerst knappen Abstimmung über die Einführung einer E-ID. Die Partei schreibt dazu:
Von einer klaren Mehrheit der Walliser abgelehnt wurde die elektronische Identität dennoch knapp angenommen, mit einer historisch niedrigen Mehrheit von 21’266 Stimmen bei 2’747’832 Abstimmenden.
Die Kampagne war von mindestens einer bewiesenen Unregelmäßigkeit geprägt: eine Spende von Swisscom in Höhe von 30’000 Franken zugunsten der Förderung der e-ID. Eine zweite Spende, anscheinend von 150’000 Franken von Suissedigital, wirft ebenfalls einige Fragen auf.
Angesichts der potenziellen Interessenkonflikte zwischen diesen Gesellschaften, die von den Geldern des Bundes profitieren, und den Förderern der E-ID, werfen diese Unregelmäßigkeiten Fragen auf.
Die UDC Valais romand unterstützt natürlich die eingereichten Rechtsmittel, ebenso wie die vielfältigen Anträge auf Neuzählung und wird sehr aufmerksam verfolgen, wie diese Anträge behandelt werden.
„Denn es geht um unsere Freiheiten“, so Donald Moos, Präsident der SVP Unterwallis weiter.
(pd, rm)
