Die Schweiz muss wieder sparen lernen

Von Roger E. Schärer

Es steht ausser Frage, die Schweiz muss wieder sparen lernen. Es gilt einen finanzpolitischen Weckruf zu Sparsamkeit der ausgabenfreudigen Schweiz zuzurufen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anlegern, die bei „CS AT 1“ investiert haben und beim Übernahmedeal der UBS via Abschreibung leer ausgehen sollten, recht gegeben. Ein Urteil, das  16.5 Milliarden schwer wiegt.

Eine verheerende mögliche zukünftige Belastung der Bundeskasse.

Dieses finanzpolitische Damoklesschwert wurde uns durch die unsäglichen Abzocker des Finanzplatzes eingebrockt.

Diese geniessen nun ihre mitgenommenen Millionen und haben dem Finanzplatz und dem Ansehen der Schweiz einen katastrophalen internationalen Imageschaden zugefügt und auch gesellschaftliche Bruchlinien verursacht. Dies mit hohem sozialen Kollateralschaden.

Das ungebremste zu grosszügige sozialpolitische Füllhorn mit allen Begehrlichkeiten und das lockere Umgehen mit dem Haushalt in den Parlamenten von Bund und Kantonen ist alarmierend.

Der Umgang einiger Kantone wie dem Tessin oder dem Kanton Bern ist erschütternd. Sie pflegen einen Umgang der Mass- und Sorglosigkeit mit ihren öffentlichen Finanzen.

Das politische Führungsverhalten und sein erfüllendes Verhalten gegenüber den Ansprüchen an Mutter Staat sind bedenklich.

Es macht Hoffnung, dass eine verfassungsmässige Schuldenbremse die vor strukturellen Defiziten schützen soll, die überbordende Grosszügigkeit noch irgendwie domestiziert und dem Ausgabenhoch Grenzen zu setzen vermag. Die finanzpolitische Zukunft der Schweiz ist düster. Die Staatsschulden betragen 2024 289 Milliarden.

Aktuellstes Beispiel einer verheerenden sozialpolitischen Ausuferung ist die dreizehnte AHV-Rente mit unsäglichem Giesskannenprinzip.

Soziale Fragen

In der Schweiz leben 217.000 Millionäre und 152 Milliardäre.

Gleichzeitig sind 708000 Menschen an der Armutsgrenze.

Eine Deckelung dieser AHV-Zusatzspende wäre nötig, um diese unsinnnigen Auszahlungen an alle zu beschränken.

Über die Finanzierung wird noch lange verhandelt werden.

Wieso sollen auch die betuchten Bürgerinnen und Bürger diesen unnötigen Sozialbonus erhalten, während so viele Menschen ihre Krankenkassenprämien oder Mieten nicht mehr bezahlen können und Kinder eine Armutsfalle werden? Auch, wenn diese Grossverdiener ihre AHV-Abgaben auf ihren hohen Löhnen als Sozialsteuer bezahlt haben.

Sparen ist nicht Kür, sondern Pflicht

Finanzpolitik ist nicht Frage des linken oder rechten Lagers. Die sparsame schwäbische Hausfrau macht es vor und hält ihren Haushalt stabil.

Nie mehr Geld ausgeben als man zur Verfügung hat und möglichst noch etwas auf die Seite legen.

So sind wir erzogen.

Finanzpolitik ist die Auseinandersetzung zwischen jenen, die einen Franken haben, aber zwei ausgeben wollen und denen die wissen, dass das nicht geht.

Geldverschwendung im VBS unter Amherd

Ein nötiges Röntgenbild und Beispiel unsinniger Geldverschwendung ist das VBS.

Unter der lockeren Führung des VBS unter Frau Amherd sind die hohen verdampften Millionenkosten eskaliert.

Der stümperhafte Vertrag des US-Tarnkappenkampfbombers F35 und die Beschaffung unter Aushebelung direktdemokratischer Rechte, verpasste ertragsbringende Bewirtschaftung der VBS-Liegenschaften.

Ruag-, Armasuisse- und penetrante Amigokulturskandale sowie abgestürzte IT-Projekte.

Die überbezahlte persönliche Intima und einflüsternde Schreibmaschinenlehrerin Hauser-Suess aus Brig.

Abgangsentschädingungen für Amherds Generalsekretär Eder über 360000 Franken und seine Weiterbeschäftigung als sogenannter Berater im Mitholzprojekt, das heute über 2,4 Milliarden kosten wird.

Ein überforderter Ruag-VR-Präsident (und notabene Schwager von Hauser-Suess), sein Nachfolger Asylantenkadermann aus dem Mitte-Biotop aus Solothurn zum neuen VR-Präsidenten der Ruag ohne entsprechende Führungserfahrung installiert.

Aus dem Ruder gelaufene Panzerprojekte.

Den für unsere Sicherheitspolitik bedeutendem Nachrichtendienst an die Wand gefahren.

Und die millionenteure sogenannte Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, um sich um Weltpolitik zu kümmern und eitel in die Geschichte einzugehen, statt ihre Hausaufgaben im VBS zu erledigen.

Das alles sind bloß die Spitzen der Eisberge amherdscher Hinterlassenschaft.

Es ist nur richtig, dass sich die SVP überlegt Frau Amherd wegen ungetreuer Amtsführung zur Rechenschafts zu ziehen.

Schon vor Amherds peinlicher VBS-Führung sind Milliarden verbrannt worden.

Mitholz-Munitions-Beseitigung, Duro-Kampffahrzeuge-Vertsteigerungen, abgestürzte Führungs- und Informationssysteme, fehlgeschlagene Minenwerfer-Entwicklungen, stümperhafte Kampfjetverträge und Beschaffungen, verfehlte Munitionskäufe, aus-dem-Ruder-laufende Panzerprojekte grüssen aus der Vergangenheit.

Hochnotpeinlich

Es ist hochnotpeinlich, dass der höchster Spesenaufwand aller Departemente sich im VBS anhäufen und sich über 100 Journalisten, PR- und Kommunikationsleute um ein besseres Image vom VBS und Armee kümmern.

Während wir noch keine funktionierenden Drohnen und eine entsprechende Abwehr haben will der Bundesrat mit 850 Millionen in den nächsten Jahren mit den Grossmächten militärisch grössenwahnsinnig in den Weltall vorstossen.

In anderen Departementen gäbe es weitere Beispiele.

Letztlich muss diese Ausgabenhaltung auf dem Buckel des Steuerzahlers und der Wirtschaft ausgetragen werden.

Roger E. Schärer ist Oberst a D, ehemaliger Berater des NDB