Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats
Ein Gastbeitrag von Nicolas Bonvin
Im Rahmen seiner Maisession wird der Grosse Rat ein Postulat von Anthony Lamon (CVP/PDCVr), Adeline Crettenand (FDP/PLR), Blaise Melly (SVP/UDC) und mir (CVP/PDCVr) bezüglich einer Strategie zur Bereitstellung von Verwaltungsdaten behandeln.
Die Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Government Data) ist heute wichtiger denn je und ein Schlüsselfaktor für Innovation. Die umliegenden Länder haben dies erkannt und verfolgen ehrgeizige Ziele in diesem Bereich. Auch der Bund verfügt über eine “Open-Government-Data”-Strategie und bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. In der Schweiz gilt die Stadt Zürich als Vorbild. Seit 2012 werden zum Beispiel Daten zur Luftqualität oder ein 3D-Stadtmodell im Open-Data-Katalog der Stadt veröffentlicht. Seit dem 1. September 2021 geht die Stadt Zürich noch einen Schritt weiter mit dem Prinzip “Open by Default”. “Open by Default” ist ein Schlüsselprinzip bei offenen Verwaltungsdaten. Es geht dabei darum, Datensätze standardmässig für die uneingeschränkte Nutzung zu veröffentlichen, es sei denn, die Datensätze enthalten schützenswerte Inhalte. Solche sind durch rechtliche Bestimmungen festgelegt. Dazu gehören beispielsweise Inhalte, die dem Persönlichkeitsschutz oder der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Verschiedene Argumente sprechen für die Bereitstellung von Verwaltungsdaten. Über den Mehrwert in Sachen Transparenz hinaus sorgt dieses Vorgehen auch für mehr Qualität und Effizienz staatlicher Dienstleistungen. Zudem werden dadurch umfangreiche Einsparungen erzielt, die beispielsweise für die EU für den Zeitraum 2016–2020 auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt wurden. Durch die Bereitstellung von Verwaltungsdaten werden ausserdem Innovation und Wirtschaftswachstum gefördert. Für das Jahr 2020 schätzte die Europäische Kommission denn auch, dass europaweit rund 100’000 Arbeitsplätze mit Open Data zusammenhängen. Der europäische Markt für Open Data wird auf 76 Milliarden Euro geschätzt, wovon 22 Milliarden Euro auf die von den Behörden frei zur Verfügung gestellten Daten (Open Government Data) entfallen, um die es in dem eingebrachten Postulat geht.
Im Wallis könnten durch die Bereitstellung von Verwaltungsdaten auch im digitalen Bereich tätige Unternehmen mit hoher Wertschöpfung angelockt werden, was einem der Ziele der Wirtschaftsentwicklungsstrategie des Staatsrates entspricht. Ausserdem könnte eine solche Strategie die Entwicklung der FernUni Schweiz und deren Forschungsaktivitäten ermöglichen. Überdies stünde diese Bereitstellung von Verwaltungsdaten voll und ganz im Einklang mit der Digitalisierungsstrategie des Kantons. In der Tat haben der Staat Wallis, The Ark, der Techno-Pôle Siders, die HES-SO Valais-Wallis und die Stadt Siders unlängst das Swiss Digital Center aus der Taufe gehoben. Dieses interdisziplinäre Kompetenzzentrum soll die Walliser Wirtschaft beim digitalen Wandel begleiten. Die Bereitstellung von Verwaltungsdaten würde diesen digitalen Wandel beschleunigen.
Eine konkrete Anwendung dieser Daten könnte beispielsweise darin bestehen, Touristen im Falle von Bauarbeiten über ihr Navigationsgerät Ausweichrouten vorzuschlagen. Frei verfügbare Stadtplanungsdaten würden wiederum die Arbeit von Architektinnen und Architekten erleichtern oder es Personen mit eingeschränkter Mobilität ermöglichen, sich über den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu informieren. Dank der Daten über den Wasserstand in Flüssen könnten die Unwetter-Alarmsysteme verbessert werden. Das Potenzial ist enorm und die Kosten für den Staat wären
vernachlässigbar, zumal diese Daten ja bereits erhoben werden und telquel zur Verfügung gestellt werden könnten.
Dank der Annahme des Gesetzes über die kantonale öffentliche Statistik während der Märzsession hat unser Kanton die Möglichkeit, eine “Open-Government-Data”-Strategie zu entwickeln. Eine solche zukunftsgerichtete Strategie brauchen wir, um die Innovation und die Forschung im Wallis zu entwickeln.
Nicolas Bonvin ist Grossrat der CVP (PDCVr). Das Postulat 2021.12.520, auf das sich dieser Text bezieht, wird am 9. Mai im Grossen Rat behandelt. Das Postulat im Wortlaut ist hier zu lesen: https://parlement.vs.ch/app/de/search/document/174126
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