Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats
Eine Analyse von Thomas Baumann
An seinen ersten beiden Tagen beriet der Grosse Rat wiederum eine Vielzahl von Anliegen, zu denen in dieser Zeitung auch bereits eine gute Zahl von Gastbeiträgen in der Rubrik Politik erschienen ist.
Alles begann in geordneten Bahnen. Die CVP als ehemalige „Staatspartei“ legte vor allem Wert darauf, dass die Verwaltung dies und jenes „erarbeite“: Ein Energieprogramm, eine Wasserstoffstrategie, einen Aktionsplan gegen Blackouts und eine Analyse zu Photovoltaikanlagen. Oder mit anderen Worten: Die Verwaltung soll Energie in die Energiewende investieren. Aber dennoch kein blosser Papiertiger, denn in einem Vorstoss, der nur ganz knapp angenommen wurde, forderte CVPO-Fraktionschef Pfammatter ganz direkt: „Bei der Interessenabwägung zwischen Energieproduktion und Umweltschutz muss der Energieproduktion im Zweifelsfall der Vorrang eingeräumt werden.“ Den Grünen war dies zu starker Tobak, die SP/GC-Fraktion war gespalten, was dem Vorstoss letztlich rettete.
Die FDP wiederum konzentrierte sich zuerst ganz klassisch auf Steuererleichterungen – sei es für Pendler oder Ladestationen für E-Fahrzeuge. Wobei der höhere Kilometerabzug für Pendler offenbar auch für ‚dreckige‘ Fahrzeuge gelten soll. Auch das zweite Standbein des freisinnigen Staatsverständnisses ging nicht vergessen: Eine funktionierende staatliche Infrastruktur. E-ID, elektronische Zahlungsmittel auf Polizeiposten (das wäre aber auch was, wenn man die Parkbusse für den Tesla nicht per Twint bezahlen könnte!) und – in einer Reminiszenz an die guten alten Tage, als der Freisinn noch Staatspartei war – eine kantonale Koordination im Rahmen des E-Government-Portals. Föderalismus ist gut – aber Zentralismus ist besser, schien sich die FDP hier zu sagen.
Die SP betrieb wie üblich Klientelpolitik: Stillräume bei der kantonalen Verwaltung müssen her! Auf die Idee, dass man die Investition in die gesteigerte Attraktivität der Kantonsverwaltung als Arbeitgeber bei den Löhnen kompensieren könnte und sollte, kam die Partei selbstverständlich nicht. Dafür gab es von der SP später ein Geschenk für Hüsli-Besitzer. (Dazu weiter unten mehr.)
Zu Beginn des zweiten Tages lösten sich die Fronten etwas auf
Die CVP bekämpfte plötzlich Verzerrungen bei Anreizen (Altersvorsorge, Alimente und Arbeitsmarkt), wie es auch dem Freisinn gut angestanden wäre und forderte im Stil der SP Krippenplätze für das Pflegepersonal.
Die typischen SP-Themen Schutz für Schwache, Minderheiten und Feminismus wurden plötzlich zu überparteilichen Themen und die UDC zeigte sich geschlossen offen für Fragestellungen alternativer medizinischer Ansätze.
Bedenkenswert, wie FDP und SP beim Thema Lieferdienste gemeinsamen Boden fanden. Während der Corona-Pandemie – war da mal was? – sprossen bekanntlich Essenslieferdienste wie Pilze aus dem Boden. Die SP sorgte sich um Lohn-Dumping und schlechte Arbeitsbedingungen – und konnte den Freisinn für ihren Vorstoss gewinnen, der diese Gemengelage wiederum als eine Frage fairer Wettbewerbsbedingungen (level playing field) interpretierte.
In Fragen der Raumplanung scheiterte sowohl die Auszonung brachliegender Industrieareale, wie auch der CSP-Veloweg. Dafür brachte die SP ihren Vorstoss durch, dass Hausbesitzer für die Diagnose und Sanierung Dioxin-haltiger Böden entschädigt werden sollen. Dass Mieter pro Kopf weniger Wohnfläche beanspruchen als EFH-Besitzer und letztere somit stärker profitieren, schien die SP in diesem Zusammenhang nicht weiter zu stören. Dafür lehnte ausgerechnet die FDP, die unter Hüsli-Besitzern wohl mehr Zuspruch als die SP findet, das Ansinnen deutlich ab.
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