Zur F35-Volksinitiative

Eine Einschätzung von Remo Maßat

Die Unterschriften sind zusammengekommen, die Aufregung über die Volksinitiative ist groß.

Bundesrätin Viola Amherd sprach der Volksinitiative sogar ihre Berechtigung ab: „Jetzt mit einer Volksinitiative anzugreifen, was in die Kompetenz des Bundesrats und des Parlaments fällt, ist für mich fragwürdig“, ließ sie sich die Walliser Bundesrätin im Schweizer Staatsfernsehen SRF zititeren.

Ein eigenartiges Demokratieverständnis: Denn hier erhält das Volk die Möglichkeit, über Parlamentsentscheide abzustimmen, auch der Bundesrat steht nicht über solchen Entscheiden sondern muß sie respektieren.

Daß sie sich ärgert, ist verständlich. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat bloß knapp ja zum multimiiliardenschwerden Kampfjetkauf gesagt und im Anschluß wollte Amherd nicht bloß Kampfjets zur Landesverteidigung kaufen, sondern solche welche für Angriffskriege konzipiert sind.

Zudem sollte die US-Rüstungsindustrie den goldenen Geldkuß der Schweiz bekommen obwohl es massive Sicherheitsmängel gibt und die Länder, welche den Angriffskrieg-Kampfjet F35 kauften, mit extremen Kostenexplosionen konfrontiert wurden. Nun gibt es eine Volksabstimmung, ob die Schweiz sich auch für Angriffskriege rüsten soll.

Die Chancen für die Initiative stünden nicht schlecht, denn die Neutralität ist über die politischen Parteigrenzen hinaus in der Bevölkerung mit über 95% Zustimmung hoch gewichtet.

Das Problem der Initianten

Einziges Makel und Risiko der Initianten: Sie haben es nicht geschafft, auch das bürgerliche Lager ins Boot zu holen, obwohl die Unzufriedenheit mit den F35-Kampfjets, die für Angriffskriege konzipiert sind, auch im rechten Lager mindestens so groß ist wie im linken Lager.

Mit der GSoA als Hauptinitiant sind die Chancen der Initiative maßgeblich vermindert.

Denn dieser Gesellschaft geht es bekanntermaßen nicht darum, Kampfjet-Anschaffungen zu verhindern. Sondern wie der Name GSoA (Gesellschaft Schweiz ohne Armee) ja sogar schon sagt, will sie die Schweizer Armee gänzlich abschaffen.

Daher würde vielen Bürgerlichen von SVP bis FDP eher die Hand abfallen als hier ein Ja einzulegen, selbst wenn die Initiative aus ihrer Sicht richtig ist. Zu groß ist dieAbneigung gegenüber der GSoA.

Doch auch vielen Wählern des links-bürgerlichen Spektrums von CVP-Grünliberalen-etc. ist die GSoA nicht geheuer, denn auch dort will so gut wie niemand eine Schweiz ohne Armee, dies geht bis weit ins linke Spektrum der SP hinein.

Viola Amherds Worte: Was sind sie wert?

Weltwoche-Herausgeber Roger Köppel wies in einer seiner kürzlichen Videokommentare darauf hin, daß es in demokratischer Hinsicht verwerflich und unredlich sei, die Abstimmung in den März 2023 zu verschieben wenn die Verträge mit den US-Rüstungskonzernen schon unterschrieben seien.

Amherd habe zuvor betont, man werde die Abstimmung abwarten. Nun passiert genau das Gegenteil.

Insofern kann es sein, daß die obige Einschätzung zur Abstimmung gar keine Rolle spielen wird.

Schlichtweg, weil vom Bundesrat, vor allen Dingen Viola Amherd, bereits vor der Abstimmung Tatsachen geschaffen werden.

Es fragt sich, was ihre Worte wert sind.

Remo Maßat