Ein humoristischer Rückblick auf die Novembersession des Grossen Rats

Eine Glosse von Thomas Baumann

Den Anfang machte der Gommer Swiss Life-Generalagent und CSPO-Suppleant Jürg Hallenbarter. Seine abenteuerliche Interpretation des Gesetzes über das Bergführerwesen, wo er schon beim zweiten Artikel scheiterte, brachte selbst die parlamentarische Informatik zum Absturz: Bei der Recherche zu diesem Artikel erschien anstatt der Antwort des Staatsrats einfach ein weisses Stück Papier.

Eine Fusion der CSPO mit der Mitte könnte angesichts des offenkundigen Juristenmangels bei den Gelben und eines entsprechenden Überschusses bei der Mitte somit durchaus zum Thema werden. Um das Terrain vorzusondieren, könnte die Mitte Oberwallis vorerst einmal ihren Suppleanten Stefan Diezig abkommandieren. Dieser ist so schmallippig, dass bei der CSPO wohl kaum auffallen dürfte, dass da einer von der „falschen“ Partei mit dabei ist.

Apropos Mitte: Diese Fraktion produzierte gleich den ersten Rohrkrepierer der Session. „Die Zeit ist reif um einen Abschuss zu erzwingen“, so tönte es martialisch aus den schwarzen Reihen. Abgeschossen wurde dann das Postulat selbst: Zurückgezogen. Nicht ohne vorher wenigstens noch ein erstes Mal ins Schwarze zu treffen: Das Komma in der Satzmitte wurde zielgenau eliminiert.

Etwas später wollte die linke Seite vom Staatsrat wissen: „Müssen wirklich für jeden Mangel an gesundem Menschenverstand Petitionen eingereicht werden?“ Antwort: Nein, man kann ihn auch für die Namensgebung von Interpellationen benutzen.

Morgenstund hat Gold im Mund. Nicht so für den SVPO-Vertreter Sandro Fux: Sein Postulat für die Aufwertung des Pfyndenkmals wurde am zweiten Sessionstag ohne Abstimmung abgelehnt. Das fühlt sich wohl an, als wäre einem gerade … ein Obelisk auf den Kopf gefallen.

Fraglos fragwürdige Fragen

Die Roten wiederum sahen Morgenröte am Horizont und verspürten das Bedürfnis, an der Generalversammlung der Nationalbank Fragen zu stellen. Fragen muss sie sich aber wohl eher selbst stellen: Sie kassierte für ihr Ansinnen gleich eine 29:95 Klatsche. Selbst ein SP-Vertreter enthielt sich der Stimme und zwei Grüne stimmten direkt Nein.

Die unerschrockene SVP Unterwallis wollte den Woke-Wahnsinn stoppen. Dieser hat jedoch bei der den Blauen bereits derart Schaden angerichtet, dass die FDP nicht mehr weiss, wo ihr der Kopf steht. Resultat: Die Partei war gespalten und versenkte dadurch den Vorstoss.

Gleich zweimal waren am Mittwochnachmittag die Senioren Ziel der parlamentarischen Bemühungen. Zuerst ging es um – Zitat – „die Bekämpfung der digitalen Ausgrenzung von Seniorinnen und Senioren“. Gerüchteweise soll es in einem nächsten Vorstoss um „die Bekämpfung der digitalen Ausgrenzung von Senior*innen mit LGBTIQ-Hintergrund und pflanzenbasiertem Suchtmittelverhalten gehen“.

Kurz darauf war ein Vorstoss zum „Konsum psychoaktiver Substanzen im Alter – eine Herausforderung für die öffentliche Gesundheit“ traktandiert. Der Vorstoss selbst war aber offenbar für die Verfasser bereits eine zu grosse Herausforderung: Er wurde nämlich zurückgezogen. Der Grund, gemäss unbestätigten Berichten: Die Verfasser wollten öffentlichkeitswirksam ein Rauchererzeugnis auf der Basis von Hanf entzünden, fanden aber leider ihr Feuerzeug nicht mehr.

Richtig Erbarmen für Menschen, die auf die schiefe Bahn geraten, zeigte dafür scheinbar die Mitte Unterwallis: „Häusliche Gewalt – bessere Betreuung von Tatpersonen“. Doch keine Angst, die Mitte Unterwallis predigt nicht plötzlich die Kuscheljustiz. „Betreuung“ in diesem Zusammenhang bedeutete bloss: Täter härter und konsequenter drannehmen. Der zweiwöchige Weiterbildungskurs der beiden Motionärinnen an der Akademie der chinesischen Sicherheitskräfte im Fach Kommunikationsverhalten trägt offenkundig bereits erste Früchte. Die SVPO liess sich aber dennoch vom Wort „Betreuung“ blenden und stimmte konsequent „Nein“. Dafür war die SP plötzlich für eine härtere Gangart gegenüber Straftätern zu gewinnen, bloss weil „Betreuung“ draufstand. Gemäss unbestätigten Berichten wurde kurz vorher das Feuerzeug doch noch gefunden und die daraus resultierenden Rauchschwaden sollen bei den Anwesenden eine gewisse geistige Entrückung produziert haben.

Pferde raus

Die Grünen forderten „Pferde raus!“ – die anderen Parteien hielten dies wohl für einen klaren Fall von Rassismus und bodigten das Anliegen.

Ein Postulat für die bessere Inklusion gehörloser Menschen wurde an den Staatsrat überwiesen. Die Menschen, die es betrifft, haben jedoch noch nie etwas davon gehört.

Die Mitte Unterwallis wollte das Aufstellen von Jurten, Tiny Houses und Tipis vereinfachen – die Antwort des Staatsrats war eine Lektion in angewandter Bürokratie: „Beherbergungsstrukturen und Glamping müssen die Gemeinden gemäss den Koordinationsblättern B.2 «Touristische Beherbergung» und B.3 «Camping» des kantonalen Richtplans in ihrem Zonennutzungsplan spezifische Zonen nach Artikel 18 RPG ausscheiden, d. h. «Zonen für touristische Aktivitäten» und «Campingzonen». Diese Zonen müssen begründet werden und eine bestimmte Anzahl von Kriterien erfüllen. Es bedarf einer Variantenanalyse, einer Evaluation möglicher Konflikte und der Umsetzetzung eines Sondernutzungsplans (Detailnutzungsplans).“ Die Mehrheit möchte offensichtlich die bürokratische Linguistik auch in Zukunft nicht missen – der Vorstoss wurde abgelehnt.

Das von linker Seite in den Rat gebrachte Postulat für konsequent zweisprachige Dokumente wurde am Freitagmorgen ohne Abstimmung abgelehnt. Gerüchten zufolge gab eine unheilige Koalition den Ausschlag. Die Unterwalliser fanden, für die paar Oberwalliser im Rat brauche es keine Übersetzung. Die Vertreter aus dem Oberwallis wiederum fanden, sie könnten Hochdeutsch, sie benötigten keine zweite Version auf Wallissertiitsch.

Dafür sollen die Staatsräte im Nebenamt jetzt auch noch Schauspieler werden – und der Staatsrat zu einer Filmproduktionsfirma: Filme von Medienkonferenzen sollen, so will es der umtriebige FDP-Vertreter Thomas Birbaum, in Zukunft im Internet verfügbar sein. Der Rat folgte ihm – zu Recht: Man muss die Gelegenheit beim Schopf packen, wenn man für einmal schon telegenes Personal wie Mathias Reynard hat. Christophe Darbellay wiederum eignet sich vorzüglich für die Rolle des Don Juan.

Gebrauchshunde

Die Mitte Unterwallis wiederum fragt sich besorgt, was geschehe, „wenn der Stecker gezogen wird“? Das Thema sind temporäre Stromabschaltungen. Diese Zeitung findet: Bei Stromabschaltungen macht es keinen Unterschied, ob man den Stecker zieht oder nicht – was soll also der Aufstand?

Dafür fragt ein anderer Vertreter derselben Partei, ob sich der Staatsrat wohl demnächst auf Instagram tummeln wolle. Der Vorstoss selbst weist dabei ungefähr Instagram-Länge auf. Dennoch reichte es nicht für eine Französisch-Übersetzung der Interpellation durch die Parlamentsdienste. Damit fängt die Präsenz auf allen Kanälen ja hervorragend an!

Besagte Partei fragt sich ebenfalls, ob der Staatsrat dem Parlament einen Maulkorb anlegen wolle. Diese Zeitung meint: Als nächste Eskalationsstufe nach der Maskenpflicht kann dies durchaus nicht ausgeschlossen werden.

Die SP ist der Ansicht, dass die Vatikan-Million vors Volk gehört. Wir sind der Ansicht: Lieber unter’s Volk!

Gleich drei Vorstösse befassten sich mit dem Phänomen ‚Maintrailing‘? Noch nie davon gehört? Ein Blick in Wikipedia hilft: „Mantrailing ist die Personensuche unter Einsatz von Gebrauchshunden…“ Gebrauchshunde? Wtf! Auf so eine Bezeichnung kann man auch nur im grossen Kanton kommen!

Die FDP findet, in Sachen alpiner Solarparks vonnöten sei „ein Runder Tisch, um das Wettrenen zu gewinnen„. Die Frage stellt sich: Soll das Rennen im Uhrzeiger- oder im Gegenuhrzeigersinn um den Tisch führen?

Die Grünen fordern dafür in derselben Angelegenheit „Eile mit Weile“. Den Spielideen scheinen offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Wer schlägt Russisch Roulette vor?

Apropos Russisch Roulette: Was den USA der elektrische Stuhl ist im Wallis offenbar der elektrische Altar. Besorgt fragt sich einmal SP: „Ist das Wallis bereit, den Naturpark Grengiols auf dem Stromaltar zu opfern?“