Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen – Abstimmung vom 27. November
Ein Kommentar von Thomas Baumann
Der Kanton Wallis hat mit die höchsten Kinder- und Ausbildungszulagen der ganzen Schweiz. Bei den Ausbildungszulagen liegt das Wallis gar an erster Stelle. Und dies trotz vergleichsweise tiefer Lebenshaltungskosten.
Eine vor allem in der Westschweiz verbreitete Besonderheit ist, dass sich die Zulagen ab dem dritten Kind nochmals erhöhen: In den Kantonen Freiburg, Neuenburg und Waadt um einen relativ geringen Betrag, in Genf und Wallis hingegen um volle 100 Franken. Warum es extra belohnt werden soll, wenn eine Familie besonders viele Kinder hat, ist doch eher schleierhaft.
Das bereits jetzt hohe Niveau spricht dafür, die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Wallis nicht weiter zu erhöhen. Nicht gelten lassen kann man hingegen die Argumentation des Referendumskomitees, dass gezielter einkommensschwache Familien unterstützt werden sollten, anstatt Gelder mit der Giesskanne zu verteilen. Der Grund: Einkommensschwache Personen und Familien werden heutzutage teilweise derart mit Geld überhäuft, dass sie oft mehr in der Tasche haben als der untere Mittelstand. Etwas überspitzt gesagt: Die Schweiz ist ein hervorragendes Land für die wirklich Reichen und die Armen – nicht jedoch für diejenigen dazwischen.
Ins Auge fällt auch der Unterschied zwischen Kinder- und Ausbildungszulagen: Beträgt die Differenz in den meisten Kantonen gerade einmal 50 Franken, so sind es im Wallis 150 Franken – so viel wie in keinem anderen Kanton. Einzig die Waadt und Genf kennen noch einen Unterschied von hundert Franken.
Zugegeben: die Pendlerkosten sind verhältnismässig hoch für Studierende, die im Wallis wohnen und auswärts zu studieren. Bloss: Studierende sind immer noch eine Minderheit aller Jungen in Ausbildung. Die meisten jungen Walliser machen nach wie vor eine Lehre im Kanton. Wenn bei den ausserkantonal Studierenden durch die hohen Ausbildungszulagen die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abgegolten werden – dann ist dies akzeptabel. Wenn es hingegen dazu führt, dass pendelnde Studierende die Züge zwischen Sitten und Lausanne und durch den Lötschberg noch mehr verstopfen, dann ist dies schlichtweg ein falsch gesetzter Anreiz.
Was vor allem für eine Erhöhung der Ausbildungszulagen spricht: Im nächsten Jahr steigen die Krankenkassenprämien auch für junge Erwachsene stark an. Mit der Erhöhung der Ausbildungszulagen um 20 Franken wird gerade einmal dieser Anstieg abgefangen. Wenn auch das Niveau der Ausbildungszulagen bereits jetzt zu hoch ist: Die Erhöhung erfolgt wenigstens zum genau richtigen Zeitpunkt.
Anders bei den Kinderzulagen: Die Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken übersteigt die Erhöhung der Krankenkassenprämie für Kinder von ein paar wenigen Franken deutlich. Eine so deutliche Erhöhung ist nicht notwendig.
Alles in allem empfiehlt sich, trotz des zumindest bei den Ausbildungszulagen beinahe ideal gewählten Zeitpunkts für eine Erhöhung, eine Ablehnung der Vorlage.
