Abstimmungen September 2020 Wallis
Es wird ein spannendes Abstimmungswochenende am 27. September 2020.
Abstimmungen September 2020 Wallis
Folgende Eidg. Abstimmungen stehen am 27. September an:
Zuwanderung
Die Volksinitiative vom 31. August 2018 „Für eine maßvolle Zuwanderung (sogenannte Begrenzungsinitiative)“, welche dafür sorgen soll, daß die Schweiz wieder – wie vor dem Schengen-Beitritt – selbst darüber bestimmen kann, wer und wieviele Leute ins Land kommen darf.
Hintergrund ist, daß sich die Schweiz seit dem Beitritt zum Schengenraum und der Einführung der Personenfreizügigkeit zu einem Magneten von Einwanderern aus EU-Ländern entwickelt hat. Im gleichen Zuge wie sich die wirtschaftliche und politische Situation in Ländern wie Deutschland aber auch Italien oder Frankreich, Portugal und Spanien verschlechterte nahm auch die Zuwanderung aus diesen Ländern zu. Weitere Informationen auf der Seite der Initianten: www.zuviel.ch oder www.Begrenzungsinitiative.ch
Jagd auf den Wolf
Die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Hier geht es darum, daß in Zukunft Wölfe abgeschossen werden sollen dürfen. Die Wolfspopulation hat in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen.
Familienförderung mit Steuern
Die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Die Änderung sieht eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Somit könnten Eltern künftig bis zu 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Jahr und ro Kind geltend machen (gegenwärtig sind es 10‘100 Franken pro Jahr)
Familienförderung mit Vaterschaftschaftsurlaub einführen
Sowie auch die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG): Hier soll zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub von 2 Wochen auch ein Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen eingeführt werden.
Multi-Milliardenkäufe: Kampfjets von Rüstungsfirmen
Eine der heißesten Abstimmungen ist auch der Bundesbeschluß vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Es geht um Milliarden und die Rüstungsindustrie will gerne die Aufträge erhalten und wirbt mit viel Geld für ein Ja.
Nach den Abstimmungen beginnen die Verhandlungen
Nach dem das Volk den Volkswillen erklärt hat, geht es an die Umsetzung und die Verhandlungen beginnen. Bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative und damit einem Austritt aus dem Schengen-Dublin-Abkommen mit der EU wird es sicher zähe Verhandlungen mit der Europäischen Union geben.
Wobei die Schweiz hier nur ein Abkommen mit der EU kündigen muß, anders als Großbritannien, das für alles neue Abkommen schließen muß.
Auch bei den Kampfflugzeugen beginnen die Verhandlungen erst nach der Abstimmung.
Denn gleich 5 Rüstungskonzerne wollen die Aufträge bekommen und mit ihnen müssen Verhandlungen um die Preise und Konditionen geführt werden. Sofern das Volk der Beschaffung der Kampfflugzeuge zustimmt natürlich nur.
Weitere Infos
Staatsratsbeschuß Kanton Wallis
(Beitragsbild: Symbolbild Verhandlung; Quelle: Verhandlungstraining von Engarde )
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Aufruf zur Vorsicht
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