Abstimmungsvorlagen für den 30. November 2025Darüber wird demnächst abgestimmt
Die Schweiz steht vor zwei Volksabstimmungen, die am 30. November 2025 stattfinden werden. Die Volksinitiativen «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» sowie die Änderung des Postgesetzes vom 21. März 2025 stehen im Fokus. Hier ein Überblick über die Vorlagen und die dazugehörigen Debatten, basierend auf den aktuell verfügbaren Fakten.
1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
Diese Initiative fordert die Einführung einer obligatorischen Dienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt. Sie wurde am 26. Oktober 2023 mit 107’613 gültigen Unterschriften eingereicht und zielt darauf ab, Armee, Zivilschutz und andere Kriseninterventionsdienste zu stärken. Der Vorschlag umfasst einen breiteren Ansatz, der auch moderne Bedrohungen wie Klimawandel und Cyberrisiken adressieren soll. Befürworter, darunter ein breites Komitee, sehen darin einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt über Sprachgrenzen hinweg. Der Bundesrat empfiehlt jedoch die Ablehnung und argumentiert in seiner Botschaft vom 13. November 2024, dass bestehende Strukturen ausreichen und eine Erweiterung volkswirtschaftliche Nachteile sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung mit sich bringen könnte. Kein Gegenentwurf wurde eingebracht.
2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
Diese Initiative, unterstützt von den Jungsozialistinnen und -sozialisten, schlägt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 % auf Nachlässe und Schenkungen über 50 Millionen Franken vor. Sie wurde am 8. Februar 2024 mit 109’988 gültigen Unterschriften eingereicht, um den Bund und die Kantone finanziell zu unterstützen, die Klimakrise sozial gerecht zu bekämpfen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und warnt in seiner Botschaft vom 13. Dezember 2024 vor einem Verlust der Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen, die derzeit über progressive Steuern zur Klimafinanzierung beitragen. Das Parlament hat am 18. März 2025 mit 132 zu 49 Stimmen eine ablehnende Abstimmungsempfehlung beschlossen. Kritiker aus der Linken halten die Argumente für übertrieben und betonen die Verantwortung der Reichsten für den Klimaschutz. Auch hier wurde kein Gegenentwurf eingebracht.
(pd, rm)
