Amherd unterschreibt Vertrag mit Nato
Bereits wollte Viola Amherd Panzer in die Ukraine liefern lassen was das Parlament ablehnte.
Davor traf sie sich bereits mit Nato-Stoltenberg. Nun fand in Bern das Treffen der Verteidigungsministerder Schweiz, Österreichs und Deutschlands statt und sie trat gemeinsam mit dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius auf.
Pistorius geißelte die Tatsache, daß die Schweiz keine Panzer liefern will nochmals und Amherd unterschrieb eine engere Anbindung der vermeintlich neutralen Schweiz an die Nato.
Man wolle unter das Nato-„Schutzschild“.
Gegen den Volkswillen und Parlament nicht einbezogen
Nach Ansicht von Amherd komme dem Bundesrat die alleinige Entscheidungskompetenz zu. Das Parlament habe dazu nichts zu sagen.
Man darf gespannt sein, wie die Abstimmung der Neutralitätsinitiative in Zukunft ausgehen wird. Denn gemäß allen Umfragen legen die schweizer Stimmbürger mit überwältigender Mehrheit von über 90% Wert auf die Neutralität.
Rüstungskooperation: Und die Schweiz dank Amherd mittendrin
Die Verteidigungsminister haben eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der Beschaffungsinitiative «European Sky Shields» sowie eine Absprache zur Förderung der Forschungskooperation im Rüstungsbereich unterzeichnet, heißt es in einer heutigen Mitteilung.
Die Mitteilung des Departments Amherd im Wortlaut (kursiv):
An den D-A-CH-Gesprächen haben sich Bundesrätin Viola Amherd, die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner sowie der deutsche Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine in Europa und die Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine ausgetauscht. Zur Sprache kamen ebenfalls die militärischen Beiträge der drei Länder zur Förderung von Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und in Afrika. Die Ministerinnen und der Minister diskutierten in diesem Kontext die Auswirkungen des Rückzugs der UN-Mission MINUSMA in Mali auf die Sicherheitslage und die internationalen Bemühungen in der Region für Frieden und Stabilität.
Zudem hatte das Treffen die Stärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unter den drei Ländern zum Ziel. Dazu wurden Absichtserklärungen zur internationalen Kooperation unterzeichnet. Der Bundesrat kam im Zusatzbericht vom September 2022 zum sicherheitspolitischen Bericht zum Schluss, dass es im Interesse der Schweiz liegt, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit auszurichten und ihre Beiträge auszubauen.
Internationale Synergien bei Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung
Bei der sogenannten European Sky Shields Initiative (ESSI) handelt es sich um eine Initiative Deutschlands zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) in Europa. Die Initiative wurde im August 2022 lanciert und gründet auf der Notwendigkeit, die Luftverteidigung in Europa zu stärken und die Anstrengungen besser zu bündeln.
Die ESSI bezweckt, Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung in Europa besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln, um Skaleneffekte zu nutzen und die Interoperabilität zu verbessern.
Damit werden Kooperationen in der Ausbildung, im Unterhalt und in der Logistik ermöglicht. Im Vordergrund stehen somit betriebswirtschaftliche Überlegungen und Vorteile eines koordinierten Vorgehens auf europäischer Ebene.
Jedes Teilnehmerland kann definieren, wo und in welchem Ausmass es sich beteiligt. Die Schweiz wird nun mit der Absichtserklärung prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit gestärkt werden soll. Beispielsweise können mit dem Bodluv-System Patriot Synergien gestärkt werden, etwa beim Informationsaustausch und der Zusammenarbeit bei Betrieb und Ausbildung. Dies kann auch zu Kosteneinsparungen führen.
Eine Beteiligung ist für neutrale Staaten in vielen Bereichen möglich. Die Schweiz und Österreich haben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festgehalten, um beispielsweise jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten auszuschliessen. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung schliessen sich Österreich und die Schweiz der Zusammenarbeit mit anderen 17 europäischen Staaten an.
Förderung der Forschungskooperation im Rüstungsbereich
Die Schweiz, Deutschland und Österreich unterzeichneten zudem eine Absprache mit dem Ziel der Stärkung der Kooperation im Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung. Durch die Stärkung der Zusammenarbeit mit den deutschen und österreichischen Behörden kann die Schweiz ihr Knowhow einbringen und am Erfahrungs- und Kompetenzenaustausch zu Technologien teilnehmen, der für die bessere Evaluierung zukünftiger Systeme der Armee notwendig ist, beispielsweise in den Bereichen der nachhaltigen Energieversorgung und der Robotik.
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(rm. pd)
