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Demokratie und Macht!

Demokratie und Macht!

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Ein Gastbeitrag von Albert Ulrich, Präsident Anzère R2

Diese offene Tribüne ist eine Gelegenheit, über die Funktionsweise der Demokratie in unserem schönen Wallis nachzudenken. In Anzère und den umliegenden Gemeinden sind die Mehrheit der Haushalte so genannte Zweitwohnsitze von Familien, von denen viele schon seit Jahren dort einen Teil ihres Lebens verbringen.

Die Zweitwohnungsbesitzer tragen zum sozialen Leben und zum Wohlstand der Region bei, aber sie werden von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Entscheidungen für die Politik & Wirtschaft werden von einer kleinen Gruppe kontrolliert und getroffen. Sie hält die „Schlüssel zum Geschäft“ in ihren Händen.

Die „Üsserschwyzer“ werden als eine Ressource betrachtet, die nach Belieben ausgebeutet und besteuert werden kann, um eine Immobilienentwicklung zu fördern, die wenig Rücksicht auf einen nachhaltigen Tourismus nimmt.

In Anzère zeigt es sich deutlich, es gehören ein nachhaltiger Tourismus und die großen gesellschaftlichen Herausforderungen noch nicht zum Geschäftsmodell.

Heute dienen die politischen Verflechtungen nur noch einer politischen und bürokratischen „Elite“.

Bürokratie, die sich Posten verschafft, indem sie ein Geflecht von Einflüssen schafft, das es ermöglicht, die Investitionen und die Kontrolle der Finanzströme im Dienste einer Politik der Immobilienentwicklung, die nicht dem Gemeinwohl dient. In der Region Anzère bleiben alle Besitzer von Zweitwohnungen, aber auch indirekt die Einwohner, auf der Strecke.

Systemrelevante Tourismusunternehmen

Wenn ein Unternehmen nicht in den Konkurs gehen darf, nur weil es das gesamte Wirtschaftssystem einer Tourismusregion in den Abgrund reissen würde, dann dürfen solche Unternehmen entweder nicht so gross werden oder sie müssen einer besonderen Aufsicht unterliegen, wobei man dem Zweiten skeptisch gegenüber stehen kann. Durch die behördlichen Rettungsaktionen, wie im Konkursfall der Anzère Bergbahnen, wird eine Geschäftsführung geradezu verführt, riskant zu agieren, weil sie wissen, dass sie nicht liquidiert werden können.

Das wird in der Wirtschaft als „Moral Hazard“ bezeichnet, bei dem man unbedachte Risiken eingeht, obwohl man weiß, dass man sie nicht eingehen oder für die Folgen nicht bezahlen sollte. Es genügt, wenn die Gemeindeverantwortlichen das System der Kurtaxe ändern, sie um das Zehnfache erhöhen und darauf achten, dass nur Einwohner besteuert werden, die in Geiselhaft genommen werden und kein Wahlrecht in der Gemeinde haben, selbst wenn die Objektivität der Steuer und die Gerechtigkeit geopfert werden müssen. Alles schön in Versprechungen verpackt, die nicht eingehalten wurden.

Wenn es jedoch um die Frage geht, wie Urlaubsziele in der heutigen Zeit besser werden, diese auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind und sich in einer sich verändernden Welt besser auf dem Markt behaupten können, bricht die altmodische „Buddy Economy“ zusammen und überlässt die Verluste der Allgemeinheit. Solange der Rubel rollt, wird der Platz verteidigt, danach die Sintflut.

Ein ausgeklügeltes, gut verpacktes Machtsystem

In Anzère hält sich die Politik immer im Hintergrund, wenn es um die Besetzung von Posten in der Tourismusbranche geht.
In den Tourismusbetrieben werden wichtige Posten „linientreu “ besetzt.
Grosse Bereiche des Handwerks und des Dienstleistungssektors in Anzère sind vor Konkurrenz geschützt.

Vetternwirtschaft hat nicht nur die Krise der Bergbahnen ausgelöst, sie verhindert auch den Weg aus der Krise. Diese Politik der Seilschaften wird auch durch die lokalen Medien vermittelt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die gute Nachricht und das Einheitsdenken zu verbreiten, ohne abweichenden Stimmen Gehör zu verschaffen.
Es ist natürlich unmöglich, die konkreten Folgen eines solchen Systems zu beziffern, da es bewusst unübersichtlich gehalten wird und es keine Rechenschaftspflicht gibt.

Manch einer würde sich nicht scheuen, von Vetternwirtschaft zu sprechen.
Vetternwirtschaft angesichts eines solchen Systems, dessen Chefs oder Kaziken sich mit einer populistischen Dialektik, die die einen von den anderen unterscheidet und gegeneinander ausspielt. Viele „Üsserschwyzer“, die ihre Bedenken äußerten und einen Dialog forderten, wurden nicht ernst genommen oder mit zynischen Antworten abgekanzelt wie:
„Wenn es Ihnen nicht passt, verkaufen sie ihr Zweitheim und gehen nach Hause“.

Die Gefahr besteht natürlich darin, dass diese opportunistischen und skrupellosen Politiker mit unüberlegten Investitionen in den Tourismus den eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzen.Ein Tagestourismus, der durch etwas finanziert wird, das wie Lösegeld aussieht (pauschale Kurtaxen) steht langfristig nicht auf einer gesunden Basis.

Damit werden und haben sie das Vertrauen der Bevölkerung von Arbaz und Ayent verraten, die sie beauftragt hat, eine harmonische, nachhaltige Entwicklung der Gemeinden zu gewährleisten.

Die Besitzer von Zweitwohnungen werden so im Stich gelassen. Die Kurtaxen dienen also der Gewinnmaximierung der Tourismusunternehmen, ihren Aktionären und ihren Verwaltungsräten.
Um sich davon zu überzeugen, genügt es zu beobachten, dass die Tourismusdestination Anzère von einigen Großinvestoren und den Gemeindevertretern kontrolliert wird.
Die Gemeindeverwaltungen handeln hauptsächlich im Sinne der privaten, gewinnorientierten Unternehmen.

Jeder, der in die Handelsregister schaut, sieht schnell, wer die Schlüssel in der Hand hält. Tourismusakteure wie zum Beispiel:

Anzère tourisme SA,

Télé Anzère SA,

Swisspeak Resorts SA.Sion,

Magic Mountain Corp. Sion (Magic Pass),

Anzère Spa & Wellness SA,

An der Spitze dieser Unternehmen stehen oft dieselben Personen, die Ihnen antworten werden, dass dies aus Sorge um die Qualität der Produkte und der Dienstleistungen geschieht, der Effizienz und der Kohärenz der Politik zu tun haben. Man würde ihnen gerne glauben. Es wäre natürlich besser wenn die von ihnen umgesetzte Politik von wählenden Steuerzahlern finanziert würde, die in der Lage wären von ihnen Rechenschaft verlangen zu können. Aber ihr System ist perfekt.

Sie haben ein Machtnetzwerk aufgebaut, in dem sie sich gegenseitig kooptieren. Dadurch müssen sie nur sich selbst untereinander Rechenschaft ablegen.
Das gilt auch für die Steuern, die sie von den Zweitwohnsitzern eintreiben, die immerhin die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.

Die Hälfte aller Haushalte in den Gemeinden Ayent und Arbaz sind solche von Zweitwohnungsbesitzern. Sie sind die größten Beitragszahler zu den Gemeindehaushalten, indem sie Einkommenssteuern, pauschale Kurtaxen und viele andere Abgaben zahlen. Genau so agierte die Bande des Sheriffs von Nottingham oder die Langen Mäntel als Robin Hood!

Es herrscht eine Demokratie mit variabler Geometrie! Es gibt kein Respekt gegenüber diejenigen, die mit ihren Investitionen, Steuern und Ausgaben seit langem und dauerhaft zum Wohlstand der Region beitragen.
Es ist auch nicht nötig, sich vorzustellen, ein Dankeschön zu erhalten.
Aber der Widerstand im „Sherwood Forest“ formiert sich!

 

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